Pressemitteilungen

"Dass die Forschungseinrichtungen nun mehr Budgetautonomie und mehr Aufgaben bekommen sollen, ohne dass sich etwas an der Menge der öffentlichen Zuwendungen ändert, kann sich negativ auf die Beschäftigungssituation des Großteils der Forschenden auswirken und problematische Entwicklungen beschleunigen. Der Bund ist deshalb in der Pflicht, sich dagegen durch Zielvereinbarungen mit den Einrichtungen abzusichern", erklärt Petra Sitte zum heute im Kabinett beschlossenen Wissenschaftsfreiheitsgesetz.

"Dass Deutschland das einzige Land bleibt, in dem kein Kompromiss zwischen Internetdienstleistern und Verwertungsgesellschaften zustande kommt, ist für viele zu Recht vollkommen unverständlich. Das Urteil des Landgerichts Hamburg im Streit GEMA gegen Youtube macht den Handlungsbedarf für Verwerter und Internetdienstleister, aber auch für den Gesetzgeber deutlich. Beide Seiten müssen sich endlich einigen, wir als Politiker müssen einen Kompromiss unterstützen", erklärt Petra Sitte.

"Die überfällige Lockerung des Kooperationsverbotes bleibt ohne einen Konsens über einen kooperativen Wissenschaftsföderalismus wirkungslos. Wir brauchen ein von allen Ländern und dem Bund getragenes, verlässliches Finanzierungssystem für die Zeit nach Hochschulpakt und Exzellenzinitiative. Wenn Ministerin Schavan weiter eine Forschungsförderung nach Tageslage betreiben will, können wir das nicht unterstützen", so Petra Sitte, Sprecherin für Forschungspolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses.

"Wir brauchen deutlich mehr Ausbildungs- und Studienplätze, um der jungen Generation alle Chancen zu bieten. Die Expertenkommission Forschung und Innovation bestätigt: Das Bildungs- und Forschungssystem muss eine andere Richtung nehmen, wenn unsere Gesellschaft innovationsfreudig bleiben will", so Petra Sitte anlässlich der heutigen Übergabe des Gutachtens 2012 der Expertenkommission Forschung und Innovation.

Petra Sitte und Halina Wawzyniak kommentieren die Sitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" und bescheinigen der Koaltion ein unterirdisches Demokratieverständnis.

„Die Bedeutung der Causa Guttenberg geht weit über das individuelle Fehlverhalten des ehemaligen Ministers und seiner Prüfer hinaus. Dieser und weitere aufgedeckte Plagiatsfälle machen deutlich, dass das deutsche System der Nachwuchsförderung dringend reformiert werden muss. Auch die Universität Bayreuth hat eigene Fehler zu analysieren“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Abschlussberichtes der Uni Bayreuth zur Dissertation von Herrn zu Guttenberg.

"Die Exzellenzinitiative hat ihre Ziele nicht erreicht. Versprochen wurde uns ein Wettbewerb, in dem die Breite der Hochschullandschaft durch dauerhafte Anreize in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt wird. Bekommen haben wir ein Auswahlverfahren über drei Runden, das die deutsche Hochschullandschaft spaltet in vom Bund bezahlte Forschungsuniversitäten auf der einen und den unterfinanzierten Rest auf der anderen Seite", erklärt Petra Sitte anlässlich der heutigen Vorentscheidung im Exzellenzwettbewerb von Bund und Ländern.

„Schämen reicht nicht, Frau Forschungsministerin“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Übergabe eines Offenen Briefes von über 26.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Studierenden und Promovierenden an Bundeskanzlerin Merkel. „Die gesammelte deutsche Wissenschaftscommunity fordert von dieser Bundesregierung ein unmissverständliches Signal dafür, dass wissenschaftliche Täuschung und Betrug ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Die Resonanz auf den offenen Brief der Promovierenden ist überwältigend. Kanzlerin Merkel und Ministerin Schavan können jetzt zeigen, was ihre Rhetorik von wissenschaftlicher Exzellenz in der Bildungsrepublik wirklich wert ist.“ Sitte weiter:

„Die Koalitionsmehrheit verhindert im Ältestenrat eine tiefgehende Prüfung der missbräuchlichen Nutzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages durch Herrn zu Guttenberg. Zum Täuschungsmanöver des Aushilfsdoktors kommt nun auch noch der Vertuschungsversuch der Koalition“, kritisiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. „Damit werden die Reputation des Wissenschaftlichen Dienstes und seine Unabhängigkeit unmittelbar gefährdet.“

Die Ministerin gesteht mit ihrer Forderung nach der Einrichtung von Bundesuniversitäten ein, dass eine Politik, die die Bundesländer und die einzelnen Universitäten in einen Konkurrenzkampf zueinander setzt, das Gesamtsystem nicht stärkt. Sie will nun diesen ruinösen Wettbewerb beenden, indem sie die wenigen Gewinner auf Dauer aus der Mangelfinanzierung der Länderhaushalte herauskaufen will. Sie zieht damit genau die falschen Konsequenzen aus dem Scheitern ihrer Politik von Kooperationsverbot, Wettbewerbsföderalismus und Exzellenzförderung.Wichtiger wäre, über Möglichkeiten einer dauerhaften Absicherung von Universitätshaushalten in Kooperation von Bund und Ländern nachzudenken.