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Pressemitteilungen

Frank Tempel,

"Jeder zweite Euro, der in einen Automaten geworfen wird, stammt von einem Menschen mit problematischem Spielverhalten", so Frank Tempel mit Blick auf den heute in Berlin von der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) vorgestellten Drogen- und Suchtbericht 2012.

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Frank Tempel,

"Dass die Zahl der Drogentoten um 20 Prozent gesunken ist, ist kein Verdienst der Bundesregierung, sondern in erster Linie der Einführung der Substitutionsbehandlung für Heroinsüchtige geschuldet, die von Union und FDP seinerzeit entschieden abgelehnt wurde", erklärt Frank Tempel zu den heute von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung bekanntgegebenen aktuellen Zahlen. "Die aktuellen Zahlen beweisen, dass eine Politik der Schadensminimierung (‚Harm Reduction‘) Wirkung zeigt. Genau das sollte Schwerpunkt künftiger Drogenpolitik sein, was auch eine Verschiebungen der finanziellen Ressourcen von der Strafverfolgung zu Präventionskampagnen und Schadensminimierung zur Folge hätte."

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Frank Tempel,

"Um zu einer erfolgreichen Präventions- und Aufklärungsarbeit zu kommen, bedarf es eines grundlegenden Umdenkens in der Drogenpolitik", so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Aktionsplan "Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" der Bundesregierung.

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Frank Tempel,

"Der Bericht beweist, dass Prävention und Aufklärung einen richtigen Ansatz darstellen, um einen aufgeklärten Umgang im Konsum von Drogen zu ermöglichen", so Frank Tempel zum heute vorgestellten Bericht 'Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011' der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). "Das ist auch der Ansatz meiner Fraktion. Mit Repression und Strafverfolgung hingegen werden kaum positive Verhaltensänderungen erzeugt."

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Frank Tempel,

„Die anhaltende Kriminalisierung von Cannabis-Konsum besitzt keinerlei positive Effekte für die Gesellschaft. Dennoch verwendet die Bundesregierung ca. 1,6 Milliarden Euro für Repressionen und liegt damit an der europäischen Spitze. Gleichzeitig bringt sie innerhalb der Union den geringsten Anteil für präventive Maßnahmen auf“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Antrag der LINKEN, „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“, heute im Gesundheitsausschuss. Tempel weiter:

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Frank Tempel,

„Immer mehr synthetische Drogen und sogenannte „Legal Highs“ gelangen auf den Drogenmarkt. Anreiz für diese Entwicklung ist auch die anhaltende Verbotspraxis. Kriminelle Netzwerke versuchen die Verbote der aktuellen Gesetzgebung zu umgehen, indem sie immer wieder neue Drogen entwickeln. Das Katz und Maus Spiel zwischen Gesetzgeber und Drogenproduzenten wird dadurch nicht verhindert, sondern befördert“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Jahresberichts der EU-Drogenbeobachtungsstelle. Tempel weiter:

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Frank Tempel,

"Mit dem geplanten Ausschluss von Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokalwettbewerb der nächsten Saison würde der Deutsche Fußballbund das Kind mit dem Bade ausschütten. Die angedrohte Strafe löst das Gewaltproblem beim Fußball in keiner Weise, sondern statuiert ein Exempel an einem Verein", kritisiert Frank Tempel. "Das geplante Strafmaß des Deutschen Fußballbundes (DFB) ist unangemessen. Zwar hat der DFB in der Vergangenheit versucht, das Thema Gewalt im Fußball zu thematisieren und Lösungsansätze dafür zu finden, doch nun schiebt er den Vereinen den Schwarzen Peter zu. Die aber haben gegenüber den Gewalttätern keine staatliche Hoheit und in fremden Stadien nicht mal das Hausrecht." Tempel weiter:

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Frank Tempel,

„Dem Rückgang illegalisierter Drogen steht das Aufkommen neuer Drogen gegenüber. Die Bundesregierung muss daher schnellstens neue Wege finden, eine progressive Drogenpolitik umzusetzen. Dabei ist es wichtig, den Schwerpunkt auf die organisierte Kriminalität - welche von der aktuellen Verbotspraxis profitiert - und nicht auf die Strafverfolgung des einzelnen Konsumenten zu legen“, so Frank Tempel zur heutigen Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten.

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Frank Tempel, Halina Wawzyniak,

„Es ist höchste Zeit, dass die Drogenbeauftragte die Bekämpfung der Computerspiel- und Internetsucht zum Schwerpunkt ihrer Arbeit macht. Hoffentlich bleibt ihre heutige Ankündigung kein Lippenbekenntnis“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute von Mechthild Dyckmans vorgestellte Studie „Prävalenz der Internetabhängigkeit (PINTA I)“.

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Martina Bunge, Frank Tempel,

Ergebnisse einer Expertenanhörung im Bundestag zeigen: Ein einheitlicher Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist Pflicht und Kompetenz des Bundes.

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