„Die Gemeinschaftsdiagnose bestätigt erneut die Relevanz einer starken Binnenwirtschaft - gerade angesichts der außenwirtschaftlichen Konjunkturrisiken durch den drohenden Brexit, die Abkühlung der chinesischen Nachfrage oder den Handelsstreit mit den USA. Es ist folglich richtig und wichtig, dass sowohl Nettolöhne als auch monetäre Sozialleistungen weiter zulegen und den privaten Konsum stärken. Bei den Investitionen allerdings ist noch viel Luft nach oben. Die Bundesregierung sollte die Warnung der Institute ernst nehmen und nicht um der Schwarzen Null willen der Konjunktur hinterhersparen“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Gemeinschaftsdiagnose.
Foto: Uwe Steinert„Heute haben die EU-Regierungschefs über eine gemeinsame Industriepolitik beraten. Die von Peter Altmaier in die Diskussion eingebrachte Industriestrategie zeigt: Das Wirtschaftsministerium ist offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen, dass staatlicher Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen dringend notwendig ist“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Diskussion über eine gemeinsame europäische Industriepolitik.
„Die Bundesnetzagentur verspricht sich von der Frequenzauktion ‚einen Beitrag zur Gigabitgesellschaft‘, obwohl schon jetzt klar ist, dass mit dieser Auktion kein schnelles mobiles Internet für alle kommen wird. Die Fehler, die bei der letzten Frequenzversteigerung gemacht wurden - vor allem die zu laschen Versorgungsvorgaben - werden kaum ausgeglichen. Zwar wurde die Auflagen von 95 auf 98 Prozent der Haushalte erhöht, doch 98 Prozent der Haushalte zu versorgen bedeutet immer noch, dass rund 826.000 Haushalte unversorgt bleiben. Es bleibt das Geheimnis der Bundesregierung, warum keine Flächenversorgungsauflage gemacht wurde, obwohl doch eine flächendeckende Versorgung das Ziel ist", kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Pressekonferenz vor Start der Auktion von 5G-Mobilfunkblöcken.
„Deutschland braucht kein Fracking-Gas aus den USA. Anstatt sich gegen ungehörige US-amerikanische Einmischungen in die Energiepolitik zu wehren, veranstaltet Peter Altmaier eine eigene ‚LNG-Konferenz‘. Zusammen mit dem stellvertretenden US-Energieminister und zwei US-amerikanischen LNG-Verbänden will man offensichtlich Kunden für US-amerikanisches Fracking-Gas finden, das in Europa verkauft werden soll. Dieses Gas ist im Vergleich zu konventionell gefördertem, per Pipeline transportiertem Gas klimaschädlicher und teurer", kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige LNG-Konferenz im Wirtschaftsministerium.
„Es ist gefährlich, dass sich immer mehr EU-Staaten von der aggressiven Rhetorik der USA einschüchtern lassen. Sollte Frankreich für die EU-Richtlinie zur Entflechtung von Gasunternehmen stimmen, die letztlich eine ‚Lex Russland‘ darstellt, wäre das ein fatales Signal. Denn der Import von russischem Erdgas ist um einiges naheliegender als der von US-amerikanischem Fracking-Gas. Zudem existieren genug Versorgungswege, auf denen sich Europa mit Gas aus nicht-russischem Quellen versorgen kann, so dass das Argument einer übergroßen Abhängigkeit von Russland nicht zieht“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte über einen Meinungsumschwung der französischen Regierung in Bezug auf die Gaspipeline Nord Stream 2.
„Die Inlandsnachfrage ist die Stütze der Konjunktur. Auch mit Blick auf die weltweiten Unsicherheiten müssen sich Löhne, Renten und Investitionen weiter positiv entwickeln. Insbesondere muss es auch darum gehen, dass die unteren Einkommensgruppen stärker an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Deshalb ist der Vorschlag des Finanzministers aufzugreifen, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen. Die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen destabilisiert die Gesellschaft und schwächt die Binnennachfrage. Davon ist jedoch im gesamten Jahreswirtschaftsbericht kein einziges Wort zu lesen. Dieses Problem sollte endlich von der Bundesregierung wahrgenommen werden“ erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht.
„Es ist gut, dass die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung die Rechte der Beschäftigten, die vom Kohleausstieg betroffen sind, ernst nimmt. Zwar hat die Kommission sich nicht auf eine ausdrücklich so bezeichnete Einkommens- und Beschäftigungsgarantie einigen können, doch kommen die umfangreichen Vorschläge zur Absicherung der Beschäftigten den Forderungen der LINKEN sehr nahe“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Die eindringlichen Warnungen des Global Risks Reports 2019 müssen sich alle Regierungen zu Herzen nehmen. Das betrifft insbesondere Gefahren wie Naturkatastrophen, die weiter zunehmen, wenn nicht endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden. Auch eine wachsende Polarisierung der Gesellschaft und steigende Einkommens- und Vermögensungleichheit stuft der Report als großes Risiko ein. In all diesen Punkten ist auch das Engagement der Bundesregierung gefragt“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Global Risks Reports 2019 des Weltwirtschaftsforums.
„Es ist die Binnennachfrage, die in diesem unsicheren außenwirtschaftlichen Umfeld in weiten Teilen das Wirtschaftswachstum in Deutschland stützt. Die Zahlen bestätigen, dass die durchgesetzten Lohnerhöhungen richtig und wichtig waren. Auch bei den Investitionen stimmt die Richtung. Angesichts des sich abschwächenden Wachstums müssen diese binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte weiter gestärkt werden“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt 2018.
„Sparprogramme der Sicherheitsunternehmen, schlechte Bezahlung der Mitarbeiter, zu wenig eingesetztes Personal und unerträglich lange Wartezeiten der Fluggäste sind inzwischen Alltag an deutschen Flughäfen. Ein modernes Land wie Deutschland braucht eine funktionierende Infrastruktur für die Fluggastabfertigung. Schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung gefährden inzwischen den reibungslosen Flugbetrieb. Diese Zustände führen auch zu einem Imageschaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland", erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Streik des Sicherheitspersonals an den Flughäfen.