„Frau Nahles missbraucht Tarifverträge, wenn sie diese dazu nutzt, Schutzrechte für Beschäftigte auszuhebeln“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß der Bundesarbeitsministerin für ein flexibleres Arbeitsschutzgesetz unter der Bedingung von tariflichen Öffnungsklauseln.
Foto: Uwe Steinert
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"Für diejenigen, die es noch nicht begriffen haben: Der Mindestlohn wurde eingeführt. Jetzt geht es um seine Ausgestaltung", kommentiert Jutta Krellmann die Warnungen des Wirtschaftsweisen-Chefs Schmidt vor einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.
"Es ist wie immer, wenn die große Koalition im Bereich Arbeit zur Tat schreitet: Mit jedem Schritt zum endgültigen Gesetzentwurf wird es immer schlechter für die Beschäftigten. Übrig bleibt dann Murks, der allein den Arbeitgebern hilft", sagt Jutta Krellmann.
"Wenn Arbeitgeber und CDU/CSU die Einigung bei Leiharbeit und Werkverträgen feiern, kann man sich schnell ausrechnen, wer das Nachsehen hat: die betroffenen Beschäftigten. Für diese gibt es zwei zentrale Verschlechterungen", sagt Jutta Krellmann.
"Wer über Arbeitszeit redet, darf über Freizeit nicht schweigen. Anstatt bestehende gesetzliche Schutzrechte von Beschäftigten ständig auszuhebeln, müssen die Bundesregierung und die Arbeitgeberverbände endlich begreifen, dass der digitale Wandel in der Arbeitswelt nur dann ein Erfolg wird, wenn die Beschäftigten die Chance haben, ihn mitzugestalten. Dabei muss an den schon jetzt bestehenden Problemen wie die Ausweitung von Mehrarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit oder den Eingriff in Ruhezeiten angesetzt werden", erklärt Jutta Krellmann.
"Mit ihrem erneuten Versuch, den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu regeln, ist Andrea Nahles zum zweiten Mal gescheitert: Erst vor der Arbeitgeberlobby und jetzt am eigenen Koalitionspartner. Die Union trägt den Gesetzentwurf nicht mit – das ist doch hanebüchen", sagt Jutta Krellmann.
"Leiharbeitnehmer sollen die Zeche für die kriminellen Machenschaften der Top-Manager von VW zahlen. Das ist nicht hinnehmbar. Über Jahre hinweg hat Volkswagen von Leiharbeit profitiert und Milliardengewinne eingefahren. Über 50 Millionen Boni wurden im Jahr 2014 nur an die Vorstände ausgeschüttet. Der Konzern sollte sich ein Beispiel an der Bank von England nehmen: Im Schadensfall müssen dort Boni sieben Jahre rückwirkend zurückgezahlt werden", sagen Klaus Ernst und Jutta Krellmann.
"Die Versuche einiger Arbeitgeberverbände, aus dem Leid der Flüchtlinge Kapital zu schlagen und sie für ihre Lohndumpingstrategie zu missbrauchen, sind eklig und unter aller Kanone", kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die beim Arbeitgebertag geäußerten Forderungen, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen.
„Ein großer Wurf sieht anders aus – und dafür hat man zwei lange Jahre gebraucht. Die Mini-Reförmchen aus dem Hause Nahles ändern viel zu wenig an den prekären Beschäftigungsformen Leiharbeit und Werkverträge“, sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze. Krellmann weiter:
„Immer mehr arbeiten mit immer weniger Personal geht auf Dauer in die Hose – den Preis zahlen die Beschäftigten mit ihrer Gesundheit“, sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, angesichts der Veröffentlichung einer ver.di-Umfrage, die deren Vorsitzender Frank Bsirske heute in Berlin vorgestellt hat. Krellmann weiter: