Pressemitteilungen

„Wenn die erhobenen Vorwürfe in einem Aberkennungsverfahren bestätigt werden, wird Frau Schavan selbst die Konsequenzen ziehen. Ihre Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit im Amt der Ministerin für Bildung und Forschung wären dann nicht mehr gegeben“, erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute Abend eröffneten Verfahrens auf Aberkennung des Doktortitels von Ministerin Annette Schavan. Sitte weiter:

"Wir unterstützen den heute in Berlin öffentlich diskutierten 'Herrschinger Kodex' der GEW, mit dessen Hilfe Hochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen Standards für bessere Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven für Wissenschaftler setzen können", so Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke sind für viele Menschen reale Kommunikationsräume mit all ihren Chancen und Risiken. Das Internet ist dabei genauso gut oder schlecht als Droge geeignet wie ein Telefon oder ein Fernseher. Die Drogenbeauftragten sind gut beraten, mit der gesellschaftlichen Realität des Internets sensibel umzugehen", so Petra Sitte zur heutigen Jahrestagung der Drogenbeauftragten mit dem Thema "Computer- und Internetspielsucht".

„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bleibt auch nach der dritten Überarbeitung unnötig wie eine Ampel auf der Autobahn. Wir werden ihn im Bundestag ablehnen“, so Petra Sitte, technologiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Sitte weiter:

„Bundesforschungsministerin Schavan verkauft mit ihrem Innovationsprogramm einen neuen Anfang, doch tatsächlich ist es der Anfang vom Ende. Im Haushalt 2013 ist kein einziger zusätzlicher Euro für die Innovationsförderung in den Neuen Ländern vorgesehen“, kommentiert Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Vorstellung des Programms „Zwanzig20“ in Dresden. Sitte weiter:

"Im Fall ACTA hat die Demokratie über Lobbyinteressen gesiegt. Wir freuen uns sehr, dass einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Mitte-Links-Parteien dieser Erfolg gelungen ist", so Halina Wawzyniak und Petra Sitte anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen die Ratifizierung des Antipiraterieabkommens ACTA.

"Es kann nicht sein, dass allerorten Exzellenz von Wissenschaftlerinnen gefordert wird, aber Gleichstellung in der Wissenschaft beim bisherigen Tempo nicht vor Ende des Jahrhunderts zu erwarten ist", erklärt die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Petra Sitte, zur Einbringung des gemeinsamen Antrags der Oppositionsfraktionen "Frauen in Wissenschaft und Forschung. Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit" (BT-Drucksache 17/9978).

"Der jahrelange Dauerwettbewerb hat die unterfinanzierten Universitäten an den Rand der Erschöpfung gebracht", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Der vorliegende Gesetzentwurf ist abzulehnen, da er eindeutig Klientelpolitik zugunsten der Medienkonzerne ist und die große Masse der Menschen, die sich aktiv im Internet bewegt, in eine unverhältnismäßige Rechtsunsicherheit treibt", so Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute öffentlich gewordenen Entwurf des Justizministeriums für ein "Leistungsschutzrecht für Presseverlage".

"Das Forschungsministerium feiert Publikationsrekorde der Forschung und steigende Exportquoten der Unternehmen, während in der Wissenschaft längst Werte wie Qualität, Nachhaltigkeit und Entschleunigung neu debattiert werden. Die Tonnenideologie feiert fröhliche Urständ", kommentiert Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Bericht Forschung und Innovation der Bundesregierung.