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„Die Große Koalition hinterlässt einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dieses Politikversagen ist sozialer Sprengstoff pur“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute im Kabinett vorgestellten Berichte zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie zur Wohngeld- und Mietenentwicklung.

„Trotz großspuriger Ankündigungen hält der Niedergang im sozialen Wohnungsbau an. Jedes Jahr fallen mindestens 25.000 Sozialwohnungen weg, und nach 2019 wird es keine Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau mehr geben. Die GroKo hat in der Baupolitik versagt“, erklärt Caren Lay.

„In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt Caren Lay mit Blick auf die Studie des Gutachterinstituts Prognos im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau. 

„Die wohnungs- und mietenpolitische Bilanz der Bundesregierung ist miserabel“, sagt Caren Lay, stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Bilanz des Deutschen Mieterbunds.

„Zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse fällt die Geburtstagsparty aus. Die Mieten steigen ungebremst weiter, und Vermieter zocken weiterhin ab, als gäbe es das Gesetz überhaupt nicht. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht“, erklärt Caren Lay.

„Ich kann in das optimistische Lied von Ministerin Hendricks leider nicht einstimmen. 25.000 Sozialwohnungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Trendwende. Unterm Strich gehen weiterhin Jahr für Jahr Tausende von Sozialwohnungen verloren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von Bundesbauministerin Barbara Hendricks veröffentlichten Zahlen zum Neubau von Sozialwohnungen 2016.

„Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter und ein schlechter für Vermieterinnen und Vermieter, die mit vorgetäuschtem Eigenbedarf mehr Profit aus ihren Wohnungen holen wollen. Dennoch ist der Gesetzgeber gefragt, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des Bundesgerichtshofes zu vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen.

„Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden. Pro Jahr fallen circa 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Wir brauchen Bundesförderung auch nach 2019. Es ist fatal, dass dies in der aktuellen Grundgesetzänderung nicht vorgesehen ist“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage (BT-Drs. 18/8855).

„Es ist ein Konstruktionsfehler der Mietpreisbremse, dass die Verantwortung für ihre Umsetzung allein den Mieterinnen und Mietern zugeschoben wird. Ohne wirkungsvolle Sanktionen wird es nicht gehen, wenn Vermieterinnen und Vermieter sich nicht an geltendes Recht halten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gibt es Neues von Ankündigungsminister Heiko Maas. Er sei bereit, eigene Fehler bei der vermurksten Mietpreisbremse nachzubessern. Das mietenpolitische Schmierentheater der SPD vor der Berliner Wahl wird langsam unerträglich“, erklärt Caren Lay.