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„Die geringfügige Ausdehnung des Betrachtungszeitraums für Vergleichsmieten hat allenfalls kosmetische Wirkung. Echte und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Mietenkrise sind von dieser Koalition nicht zu erwarten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Gesetzentwurfs zur Berechnung ortsüblicher Vergleichsmieten. 

„Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus muss aufgehalten werden. In den letzten fünf Jahren sind im Schnitt 60.000 Sozialwohnungen verschwunden. Es braucht ein sofortiges Rettungsprogramm, um den sozialen Wohnungsbau zu erhalten und auszubauen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die hohe Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in der Bundesrepublik ist eine Schande. Die Bundesregierung muss endlich handeln, doch der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind ihrer Wohnungspolitik. Um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, bedarf es eines öffentlichen Wohnungsbauprogramms für mehr Sozialwohnungen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung hat durch ihre Politik der Tatenlosigkeit die Mietenkrise mit verursacht. Es müssen endlich wirksame Maßnahmen wie zum Beispiel ein bundesweiter Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild ergriffen werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Wohngeld- und Mietenberichts 2018. 

„Die Empfehlungen der Baulandkommission sind mehr als enttäuschend. Das Herumdoktern an den Symptomen wird die Spekulation mit Grundstücken und die dadurch steigenden Mieten und Baupreise nicht in den Griff bekommen. Wir brauchen dringend eine Rekommunalisierungsstrategie mit dem Ziel, dass mindestens 30 Prozent der Flächen den Kommunen gehören, einen Verkaufstopp öffentlicher Grundstücke an Private, einen Bodenpreisdeckel und die Abschöpfung leistungsloser Gewinne“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts der Baulandkommission. 

„Es ist höchste Zeit, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Ich begrüße die Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Ich hoffe die Koalition wacht nach diesem Weckruf endlich auf. Der Mietenwahnsinn geht mit der Großen Koalition ungebremst weiter“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den aktuellen wohnungspolitischen Forderungen des Deutschen Mieterbundes.

„Prognos und die IG BAU haben recht. Die heute vorgelegte Studie bestätigt noch einmal das wohnungspolitische Versagen der großen Koalition. Weder eignen sich deren Maßnahmen, den Mietenwahnsinn zu stoppen, noch reichen die bereitgestellten Gelder aus, um genügend Sozialwohnungen zu bauen. DIE LINKE fordert seit langem zehn Milliarden Euro für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild“, erklärt Caren Lay. 

„Die Kritik an der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist heuchlerisch. Bei der tatsächlichen Enteignung von Hartz-IV-Betroffenen durch zu geringe Mietkostenzuschüsse oder der Enteignung der städtischen Mieter durch die Mietenexplosion blieb der Aufschrei aus. Mit Wohnungen darf nicht an der Börse spekuliert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Debatte um Enteignungen von großen Wohnungsbaugesellschaften.

"Um das Recht auf Wohnen zu gewährleisten und Wohnungslosigkeit zu verhindern, bedarf es mehr Sozialwohnungen, mehr kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum und so fallen immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit. Um den Verlust der Wohnung zu verhindern, braucht es Verbesserungen im Kündigungsschutz. Programme, die Obdachlosen ein Dach über dem Kopf geben, wie "Housing First" in Berlin, müssen vom Bund unterstützt werden", erklärt Caren Lay, stellv. Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der öffentlichen Anhörung des Bauausschusses zum Antrag der LINKEN "Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern" (BT-Drs. 19/7459).

„Dass die Kohlekommission der Bundesregierung endlich einen Kohleausstieg per Gesetz vorschlägt, ist zu begrüßen. Zu spät, zu langsam, zu industriefreundlich, das Gremium empfiehlt einen teuren Bummel-Kohleausstieg auf Kosten der Steuerzahler und öffentlichen Haushalte, während sich die Energiewirtschaft ihre alten Kohlekraftwerke durch Abwrackprämien selbst für Uraltmeiler vergolden lässt. Ein Ausstiegsdatum 2038 ist fürs Klima deutlich zu spät. Um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, müssen die letzten Meiler spätestens zwischen 2030 und 2035 abgeschaltet werden. Zudem fällt der Einstieg in den Ausstieg mehr als bescheiden aus, wenn man bedenkt, dass bei den Jamaika-Verhandlungen schon einmal sieben Gigawatt der besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke auf einer Abschaltliste bis 2020 standen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die in der heutigen Nacht erzielte Einigung. Beutin weiter: