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„Es ist eine gute Nachricht im neuen Jahr, dass die letzten Rohre von Nord Stream 2 in deutschen Gewässern verlegt sind und am 15. Januar die Arbeiten in dänischen Gewässern weitergehen. Das zeigt, dass sich die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen den Drohungen aus den USA nicht gebeugt haben, und ermöglicht nun endlich die Fertigstellung der Pipeline“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die jüngsten Entwicklungen beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2.

„Ich begrüße, dass der Bau der Pipeline Nord Stream 2 nun fortgesetzt werden soll. Das zeigt, dass sich die meisten beteiligten Unternehmen von den USA nicht einschüchtern lassen. Allerdings wirken die US-Sanktionsdrohungen teilweise doch, wie man am Rückzug des Zertifizierers DNV GL sehen kann. Auch, dass es einer Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bedarf, um die Fertigstellung eines nach deutschem und europäischem Recht legalen Projektes zu sichern, macht deutlich, dass die EU schärfere Instrumente benötigt, um sich effektiv gegen die Einmischung der USA in unsere Energiepolitik zu wehren“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die jüngsten Entwicklungen im Fall Nord Stream 2.

„Die Bundesregierung fährt bei den Corona-Zuschüssen für KMU und Soloselbständige weiter auf Sicht, obwohl die Pandemie bereits neun Monate andauert. Altmaier und Scholz stellen zwar riesige Milliardensummen ins Schaufenster, machen es dann aber den Unternehmerinnen und Unternehmern unmöglich, die Gelder zu beantragen. Die Novemberhilfe ist erst Ende November startklar, während gleichzeitig der Teillockdown verlängert wird. Dezemberhilfen? Vielleicht. Diese Planlosigkeit ist kaum zu überbieten. Das schafft keine Zuversicht bei den betroffenen Unternehmen, sondern vor allem Frust“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, das Hickhack bei den Corona-Hilfen.

„Es ist unerträglich, dass offenbar wesentliche Teile der Union das Verbot von Leiharbeit in der Fleischindustrie verhindern. Das Verbot ist schon lange überfällig. Während noch im Frühjahr unter dem Druck der Öffentlichkeit auch CDU und CSU bereit waren, Leiharbeit und Werkverträge einzuschränken, um einerseits die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu regeln und andererseits auf die Vielzahl von Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen zu reagieren, machen sie sich nun zu Komplizen von Tönnies und Co.“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die kontroverse Diskussion in der Regierungskoalition über die Einschränkung von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie.

„Es ist erstaunlich, wie schnell sich Maßstäbe verschieben können: Eine Rezession von mehr als fünf Prozent erscheint in der aktuellen Lage bereits als optimistisch und ‚viel besser als erwartet‘. In Wirklichkeit sind die Zahlen alarmierend. Vor allem in der Gastronomie und der Veranstaltungswirtschaft sind viele Existenzen unverschuldet gefährdet. Ganze Branchen stehen vor dem Abgrund. Dass sie nicht so stark zum BIP beitragen wie andere Branchen, denen es besser geht, ändert nichts an der katastrophalen Lage“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Vorabberichte zum Jahresbericht des Sachverständigenrats.

„Die Verbreitung des Virus ist besorgniserregend und muss eingedämmt werden. Die von der Bundesregierung und den Länderchefs beschlossenen Maßnahmen sollten allerdings auf belastbaren Zahlen beruhen, damit gesichert ist, dass die Maßnahmen auch wirken. Der einfache Hinweis, dass allgemein Kontakte beschränkt werden müssen, genügt nicht. Pauschal sämtliche Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen zu schließen, ohne eine entsprechende Datenbasis vorzulegen, ist ein Akt der Willkür und wird zu Recht immer weniger akzeptiert. Gerade in den genannten Bereichen wurden Hygienekonzepte vorgelegt und umgesetzt, die offensichtlich auch wirken", erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag.

„Angesichts dieser Zahlen ist es umso dringlicher, dass endlich den am heftigsten betroffenen Branchen geholfen wird. Es ist gut, dass Peter Altmaier eine Verlängerung und Verbesserung der Soforthilfen anstrebt. Doch dass diese Überlegungen erst einsetzen, nachdem die Antragsfrist für Überbrückungshilfen bereits ausgelaufen war, zeugt von einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber den Millionen Soloselbständigen und Kleinunternehmen, die nach einem von leichten Hoffnungen getragenen Sommer erneut vor dem Abgrund stehen", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die Herbstprognose der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute.

„Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland viele zehntausende Arbeitsplätze bedroht sind, fordere ich die Bundesregierung dringend auf, ihre Politik zu ändern. Sie muss öffentliche Mittel, egal ob sie die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern oder den Wandel hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft unterstützen, unbedingt an Auflagen zugunsten der Beschäftigten binden“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die heutigen Proteste gegen Stellenabbau und Werksschließungen der IG Metall.

„Die EU-Handelsminister sollten die derzeit laufende Überarbeitung der EU-Handelspolitik dazu nutzen, ihre Fixierung auf den Freihandel zu überdenken. In den bisherigen Freihandelsabkommen werden Sozial- und Umweltstandards nur in unverbindlichen Anhängen berücksichtigt. So bleiben die Standards ohne jede Konsequenz“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, das informelle Treffen der Handelsministerinnen und Handelsminister der EU-Staaten am 20. und 21. September 2020 in Berlin.

„Dass sich die Wirtschaft vom Corona-Schock langsam wieder erholt, ist ein sehr gutes Zeichen. Allerdings dürfen wir darüber nicht die Branchen aus dem Blick verlieren, die nach wie vor stark leiden, zum Beispiel die Veranstaltungs- und Messebranche sowie Gastronomie, Freizeit und Kultur“, erklärt Klaus Ernst.