Pressemitteilungen

,,Der Wahlsieg von Nicolas Maduro ist eine erneute Bestätigung der seit 1999 begonnenen tiefgreifenden sozialen und demokratischen Erneuerung in dem lateinamerikanischen Land", erklärt Heike Hänsel, Vorsitzende des UA Vereinte Nationen und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Trotz weltweiter und millionenfacher Proteste begann am 20. März 2003 die sogenannte ‚Koalition der Willigen‘ unter Führung der USA den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak. Es war nur der Endpunkt eines langen Krieges, der durch Belagerung und Bombenangriffe die Lebensgrundlagen von 22 Millionen Menschen systematisch zerstört hatte. Ein zehnjähriges mörderisches Sanktionsregime hat bereits vor dem Krieg mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet. Mehr als 150 000 Tote hatte der Krieg zur Folge, ohne dass die verantwortlichen Politiker, zum Beispiel George Bush und Tony Blair, dafür zur Rechenschaft gezogen worden sind“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung betreibt Wahlkampfhilfe für eine demokratisch nicht legitimierte Regierung“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen des Außenministers Guido Westerwelle mit dem paraguayischen Außenminister José Felix Fernández Estigarribia. Hänsel weiter:

„Der deutliche Wahlsieg von Präsident Rafael Correa in Ecuador ist auch ein Sieg für all jene, die für mehr soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika kämpfen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Wiederwahl Correas. Hänsel weiter:

„Die Eskalation der Gewalt zwei Jahre nach Revolutionsbeginn in Ägypten schockiert und zeigt, dass die Ziele soziale Gerechtigkeit und Demokratie, für die Millionen Ägypterinnen und Ägypter auf die Straße gegangen sind, bisher nicht eingelöst worden sind“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Ägypten mit mindestens 30 Toten. Hänsel weiter:

"Statt ungehinderten Marktzugang und Rohstoffausbeutung durch westliche Konzerne brauchen wir endlich solidarische Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika. Deshalb fordern wir das Aussetzen der zur Abstimmung anstehenden Freihandelsabkommen", so Heike Hänsel anlässlich des morgen in Santiago de Chile beginnenden EU-CELAC-Gipfels. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung muss die UNO-Bemühungen für eine friedliche Lösung in Syrien endlich aktiv unterstützen und muss sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien einsetzen “, erklärt Heike Hänsel zu Äußerungen von Bundesverteidigungsminister de Maizière, der ein baldiges Ende von Assad prognostiziert und die Machtübernahme von Islamisten befürchtet. Die entwicklungspolitische Sprecherin und Vorsitzende des UN-Unterausschusses im Bundestag weiter:

„Minister Niebel ist in der Entwicklungsfinanzierung gescheitert. Er war unfähig, die vereinbarten Zielsetzungen im Haushalt 2013 politisch durchzusetzen. Seine Idee, nun die Bankenrettungspakete für Griechenland auf die ODA-Quote anzurechnen, zeigt den Realitätsverlust des Ministers“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Erklärungen des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hänsel weiter:

„In Kolumbien werden gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen von Paramilitärs, Armee und multinationalen Konzernen, die durch den Freihandelsvertrag mit der EU begünstigt werden“, erklärt Heike Hänsel zur Ratifizierung des umstrittenen Handelsteils des Freihandelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru im Europäischen Parlament. Die entwicklungspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen weiter:

„Entwicklungsminister Niebel steht vor dem Scherbenhaufen seiner Entwicklungspolitik“, kommentiert Heike Hänsel die heutige Erklärung des Ministers, dass das offizielle Ziel, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, eine ‚Lebenslüge‘ sei. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: