„Der Versuch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die Corona-Pandemie zu instrumentalisieren, um sich vor einem Lieferkettengesetz zu drücken, ist mehr als geschmacklos. Bereits seit Monaten suchen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt nach fadenscheinigen Ausreden, um verpflichtende Menschenrechtsstandards für die Lieferketten deutscher Unternehmen aufzuhalten. Mit diesem Vorstoß geht das Wirtschaftsministerium vor den Forderungen der Industrielobby auf die Knie und schmeißt ihre völkerrechtlichen Pflichten über Bord. Das zeigt erneut, dass für die Bundesregierung Wirtschaftsinteressen schwerer wiegen als die Menschenrechte“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Blockade eines Lieferkettengesetzes von Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Foto: Uwe Steinert„Ich bin fassungslos und erschüttert über die Gewalt, die vor unseren Augen gegen unschuldige Schutzbedürftige angewendet wird. Es gibt viele Verletzte, und es wird mit Tränengas geschossen. Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert. Die EU muss jetzt im Interesse der Flüchtlinge handeln, nicht gegen sie“, erklärt Michel Brandt.
„Die gestern beschlossene, rein militärische Marinemission der EU, die ausdrücklich keine Menschen retten darf, zeigt den Zustand gemeinsamer europäischer Politik deutlich auf: kleinster gemeinsamer Nenner ist die Abschottungspolitik und sind nicht die Menschenrechte“, erklärt Michel Brandt.
„Statt Dividenden auszuschütten, sollte Siemens in den Umbau seines klima- und menschenrechtsfeindlichen Geschäftsmodells investieren. Der Technologiekonzern muss endlich Verantwortung für sein Wirtschaften übernehmen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf die heutige Hauptversammlung des Siemens-Konzerns in München.
„Das sind Barrieren gegen die Menschenrechte. Statt Schutzsuchenden zu helfen, bauen die EU-Mitgliedstaaten mit Hilfe ihres Militärs schwimmende Mauern. Die Folge dieser unglaublichen Unmenschlichkeit sind mehr Tote auf dem Mittelmeer. Weder Zäune noch schwimmende Barrieren werden hilfesuchende Menschen davon abhalten zu fliehen und Schutz zu suchen. Die Frage ist, ob sie lebend ankommen. Der Tod als Preis für diese Abschottung scheint für die EU und ihre Mitgliedsstaaten annehmbar“, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Ankündigung der griechischen Regierung, schwimmende Barrieren auf dem Mittelmeer zu errichten, um Flüchtlinge von der Flucht von der Türkei nach Griechenland abzuhalten.
"Auch ein Jahr nach dem Dammbruch mit 270 Toten in Brasilien bleiben hierzulande die politischen Konsequenzen für diese Katastrophe „Made in Germany“ weiter aus. Der deutsche TÜV SÜD trägt eine direkte Mitschuld an dem Dammbruch. Das Zertifizierungsunternehmen hatte das betroffene Eisenerz-Rückhaltebecken erst kurz vor dem Unglück trotz offensichtlicher Mängel als sicher zertifiziert“, erklärt Michel Brandt,Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Jahrestag des Brumadinho-Dammbruchs in Brasilien.
„Wieder sehen EU und Bundesregierung tatenlos zu, wie Menschen auf dem Mittelmeer sterben. Es ist immer das gleiche grausame Spiel, das die EU betreibt: Erst wenn der Gesundheitszustand der geretteten Menschen bedrohlich wird, ringen sich die EU-Mitgliedstaaten zu einer Aufnahme der Geflüchteten durch. Dieses menschenverachtende Vorgehen muss ein Ende haben“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitärer Hilfe, zur aktuellen humanitären Krise Geflüchteter auf dem Mittelmeer.
„Der Freispruch für ‚Lifeline‘-Kapitän Claus-Peter Reisch ist ein Sieg der Menschenrechte. Erneut sind EU-Mitgliedstaaten damit gescheitert, die humanitären Einsätze der Seenotretter auf dem Mittelmeer zu kriminalisieren. Die Botschaft ist klar: Das Retten von Menschen vor dem Ertrinken ist kein Verbrechen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der nach der Rettungsaktion 2018 selbst auf dem Schiff war, zum heutigen Freispruch des Kapitäns des zivilen Rettungsschiffs.
„Die Herstellung und der Export von Waffen durch die baden-württembergische Todesschmiede Heckler & Koch führt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen. Daran wird das Geschacher um Posten und Mehrheitsverhältnisse bei der heutigen Hauptversammlung nichts ändern. Die katastrophalen Auswirkungen der Waffenexporte sind nicht einmal Thema. Es wäre das Beste für die Menschenrechte, wenn die heutige Hauptversammlung von Heckler & Koch die letzte wäre“, erklärt Michel Brandt.
„Es ist ein unsägliches Armutszeugnis, dass deutsche Konzerne es nicht einmal schaffen, die butterweichen Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte auch nur ansatzweise zu erfüllen. Dabei wurde der ganze Prozess mitsamt durchgeführter Unternehmensbefragung durch die Konzernlobby und das Wirtschaftsministerium unter Minister Peter Altmaier wieder und wieder weichgespült. So sollten deutsche Konzerne als Musterschüler in Sachen Menschenrechte dargestellt werden - ohne Erfolg. Das Konzept der freiwilligen Selbstverpflichtung von Konzernen ist krachend gescheitert“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller zur Verantwortung deutscher Unternehmen in globalen Lieferketten.