„Die Konjunktur entwickelt sich zweigeteilt: Während die Industrie wieder recht gut dasteht, sieht es für Gastronomie, Veranstaltungswirtschaft und Einzelhandel weiterhin düster aus. Gerade diese Branchen sind besonders abhängig von einer guten Kaufkraft der Bevölkerung. Je stärker die Binnennachfrage, desto stabiler die Konjunktur. Das hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt. Deshalb ist es eine Frage der wirtschaftspolitischen Vernunft, dass nicht die abhängig Beschäftigten für die Krise bezahlen, sondern diejenigen, die in der Krise oft noch reicher geworden sind“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die Konjunkturprognose des Sachverständigenrates für die Jahre 2021 und 2022.
Foto: Uwe Steinert„Leider zeigt sich jetzt, was von der Gesprächsbereitschaft der USA zu Nord Stream 2 zu halten ist. Auch die neue US-Administration will uns in Deutschland und Europa vorschreiben, wie wir uns mit Energie versorgen, und greift dabei zu unlauteren Mitteln. Vor diesem Hintergrund wirkt es geradezu kläglich, dass die Bundesregierung keine Ideen einbringt, wie wir uns wirksam gegen die US-Drohungen wehren können. Auf meine Schriftliche Frage zu dem Thema antwortete sie lediglich, dass sie ‚sich auf die Fortsetzung und Intensivierung der Gespräche mit der US-Regierung konzentrieren wird‘“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Medienberichte über mögliche weitere Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die mit der Nord Stream 2 AG zusammenarbeiten.
„Dass es zu einem zweiten Lockdown kommen würde, war spätestens am Ende des Sommers klar. Dennoch wurde die Zeit nicht genutzt, um vernünftige Strukturen aufzubauen, damit notwendige Wirtschaftshilfen schnell ausbezahlt werden können. Da hat das Wirtschaftsministerium versagt“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen „Wirtschaftsgipfels“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden.
„Die Gesprächsbereitschaft der USA zu Nord Stream 2 ist zu begrüßen. Aber die Entscheidungen über die Energiepolitik Deutschlands dürfen nicht in den USA, sondern nur in Deutschland fallen. Dass Washington jetzt weitere Gegenleistungen fordert, damit es das Projekt akzeptiert, ist angesichts der von der Bundesregierung bereits getroffenen Maßnahmen inakzeptabel“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag.
„Der Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent im Jahr 2020 durch die Pandemie ist deutlich, aber nur ein Durchschnittswert. Viel dramatischer allerdings sieht es in einzelnen Branchen wie der Verkehrswirtschaft, der Gastronomie oder der Veranstaltungsbranche aus. Sie sind dringend auf schnelle Auszahlung der Finanzhilfen angewiesen. Jetzt eine Quote von maximal 40 Prozent für die Sozialabgaben zu fordern, wie es der BDI und Herr Altmaier tun, ist absolut kontraproduktiv. Wenn in Krisensituationen höhere Ausgaben notwendig sind, aber die Einnahmen gedeckelt werden, führt das zu Leistungskürzungen", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.
„Dass die Flugschule Lufthansa Aviation Training den Schülerinnen und Schülern einseitig die Ausbildungsverträge kündigen will, ist ein Skandal. Die Flugschülerinnen und Flugschüler haben viel Geld und Zeit in die Ausbildung an der Flugschule der Lufthansa investiert, teilweise Kredite aufgenommen und andere Beschäftigungen abgebrochen, um jetzt plötzlich vor dem Nichts zu stehen. Deshalb ist es absolut richtig, dass viele Betroffene jetzt Klage einreichen, um ihre Zukunftsperspektive zu sichern“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die Nachricht, dass beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main über 100 Klagen von Flugschülerinnen und Flugschülern eingegangen sind.
„Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, man werde Kontrollen auf Einhaltung des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz ,kaum brauchen', ist haarsträubend", erklärt Klaus Ernst.
„Ich gehe davon aus, dass auch die weiteren Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, nicht die beabsichtigte Wirkung haben. Trotzdem sind sie nicht hinnehmbar", erklärt Klaus Ernst.
„Wirtschaftspolitik hat nichts mit Zauberei zu tun. Deshalb kann es auch keine ‚magische 40-Prozent-Grenze‘ bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben“, erklärt Klaus Ernst mit Blick auf die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu einem möglichen Umbau des Sozialsystems.
„Die Durchschnittszahlen des Bruttoinlandsprodukts im Jahre 2020 geben die reale Lage nur unzureichend wieder. Der Einbruch der Wirtschaftsleistung etwa in den Branchen der Gastronomie, im stationären Handel, im Tourismus ist desaströs. Auch im verarbeitenden Gewerbe beträgt der Rückgang der Wirtschaftsleistung über 10 Prozent. Trotz enormer staatlicher Hilfsmaßnahmen befürchte ich eine Vielzahl von Insolvenzen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt in 2020.