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„Ein massiver Kostendruck, dem Krankenhäuser durch die Finanzierung mit Fallpauschalen ausgesetzt sind, verhindert notwendige Maßnahmen zur Patientensicherheit. Der von der Bundesregierung geförderte Wettbewerb zwischen Krankenhäusern setzt Anreize, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal möglichst schnell zu behandeln - Hygiene bleibt dabei auf der Strecke“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte „Weißbuch Patientensicherheit“ vom Aktionsbündnis Patientensicherheit und dem Verband der Ersatzkassen.

„Ein weiteres Mal werden die unhaltbaren Zustände an deutschen Krankenhäusern deutlich, wenn das Sterberisiko beispielsweise bei einer Bauchaorten-OP davon abhängig ist, wie und in welchem Krankenhaus operiert wird. Eine der Möglichkeiten zur Verbesserung wäre, bundesweit einheitliche Standards für die Pflegequalität an Krankenhäusern einzuführen, die Bundesregierung schreibt jedoch den Ist-Zustand einfach fort“, erklärt Harald Weinberg mit Blick auf den aktuellen Barmer-Krankenhausreport.

„Es ist ein Fortschritt, dass mit diesem Gesetzentwurf erstmals der Pflegenotstand ernsthaft angegangen wird. Es gibt aber auch große Wermutstropfen: Das Minister-Versprechen, die Pflege aus den Fallpauschalen herauszulösen, wird mit diesem Kabinettsbeschluss nicht vollständig eingelöst“, so Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegepersonalstärkungsgesetz.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weist einen guten Weg, Willkürentscheidungen in der Psychiatrie einzudämmen“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungen in der Psychiatrie. 

„Es wurde noch nie so wenig in Krankenhäuser investiert wie in den letzten Jahren. Aber Gesundheitsminister Spahn liegt falsch damit, den Ländern allein die Verantwortung dafür in die Schuhe zu schieben. CDU/CSU und SPD haben im Bund mittels der Schuldenbremse die mangelhafte Investitionsfinanzierung auf Dauer festgeschrieben“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Bundesgesundheitsministers nach mehr Länderinvestitionen für Krankenhäuser. 

„Offenbar wird auch dem Bundesgesundheitsminister schrittweise die Dimension des Pflegenotstands bewusst. Seine Ankündigung, bis zu 80.000 Pflegestellen in Krankenhäusern zu finanzieren, ist ein gutes Signal. Aber mehr bisher auch nicht“, sagt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute und morgen stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf.

„Die zunehmende Beanspruchung der Notfallaufnahmen von Krankenhäusern durch nicht lebensbedrohliche Fälle kann man in den Griff bekommen, indem man einen vernünftigen ärztlichen Bereitschaftsdienst organisiert. Dieser Aufgabe sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Stattdessen erleben wir nun eine Strukturbereinigung durch die Hintertür. Folge wird die Schließung vieler kleiner Krankenhäuser sein“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, mehr als 600 Kliniken die zusätzlichen Finanzmittel für die Notfallversorgung zu streichen.

„Für Geschädigte gleicht die Auseinandersetzung mit dem Arzt oder Krankenhaus noch immer dem Kampf von David gegen Goliath. Die wenigsten wagen bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler die Auseinandersetzung vor Schlichtungsstellen oder Gerichten. Das ist verständlich, haben diese Menschen doch mit ihrer Erkrankung und dem vermuteten Schaden aus der Behandlung zu kämpfen. Hinzu kommt, dass sie den Nachweis über den Behandlungsfehler meist selbst erbringen müssen. Die Patientenrechte müssen dringend verbessert werden, um in den Verhandlungen Chancengleichheit zu gewährleisten. Die Beweislast darf nicht länger einseitig bei den Patientinnen und Patienten liegen“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den von der Bundesärztekammer vorgestellten Bericht zur Arbeit der Schlichtungsstellen.

„Bedarfsgerechte und zukunftssichere Krankenhäuser wird es nur geben, wenn wir uns vom Finanzierungssystem der Fallpauschalen verabschieden“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute erscheinenden Krankenhaus-Report des AOK-Bundesverbands.

„Die Vereinbarungen der Verhandlungsgruppe Gesundheit sind frei von jeder visionären Kraft. Dieser Teil der Koalitionsvereinbarungen bringt sicher keinen frischen sozialdemokratischen Wind, sondern atmet eher die Abluft des kleinsten gemeinsamen Nenners“, erklärt Harald Weinberg.