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„Es ist unerträglich, dass Tausende VW-Beschäftigte mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes für die kriminellen Machenschaften der Führungsebene beim Abgasbetrug bezahlen werden. Bei einem Ergebnis im laufenden Geschäft der Kernmarke VW von rund 1,9 Milliarden Euro darf die Streichung von bis zu 30.000 Jobs schlicht nicht zur Debatte stehen. Es muss darum gehen, die Arbeitsplätze zu schützen, statt ein Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten durchzuziehen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichte Bilanz des Volkswagen-Konzerns für das Jahr 2016.

„Verständlicherweise machen sich die Opelaner Sorgen um ihre Zukunft nach 2018, also nach dem Auslaufen des vereinbarten Kündigungsschutzes. Der europäische Markt für Mittelklassewagen ist eng. Daher ist es wichtig, die Arbeitnehmergremien und Gewerkschaften umfassend am Verhandlungsprozess zu beteiligen und ein zukunftsfähiges Konzept für Opel zu erarbeiten“, kommentiert Klaus Ernst die Einigung über den Verkauf von Opel an den französischen Autokonzern PSA Peugeot Citroën. 

„Dass der Mindestlohn ausgerechnet im wirtschaftlich stärksten Land in der Europäischen Union niedriger als in den vergleichbaren westeuropäischen Staaten ist, ist ein Skandal. Dass auch noch die Anhebung des Mindestlohns unterdurchschnittlich ausfällt, zementiert das Problem und beweist, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht gewillt ist, den Niedriglohnsektor in Deutschland wirksam einzudämmen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studien der Hans-Böckler-Stiftung zu den gesetzlichen Mindestlöhnen in der EU.

„Dass die Ausfuhren nach Russland nicht weiter sinken, reicht nicht. Der Abwärtstrend muss nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft präsentierten Zahlen zu deutschen Ausfuhren nach Russland.

„Wer die Ausweitung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes fordert, muss auch die Zumutbarkeitsregelungen entschärfen. Denn über diese werden arbeitslos gewordene Beschäftigte in geringer qualifizierte und schlechter bezahlte Arbeit gezwungen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Spanne der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I neu zu regeln zu.

„Die wahren Gewinner der Agenda 2010 waren und sind die Arbeitgeber und die Vermögenden. Deshalb wundert der Aufschrei der Arbeitgeberverbände gegen die von Kanzlerkandidat Schulz angekündigten Korrekturen der Agenda 2010 nicht. Ihr Argument, die Stabilität der deutschen Wirtschaft wäre gefährdet, ist absurd“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Reaktion der Arbeitgeberverbände auf die beabsichtigten Korrekturen der Agenda 2010. 

„Es ist absolut inakzeptabel, dass hinter dem Rücken der Belegschaften und der Unternehmensvertretung sowie ohne Kontakte zur Politik schon seit Wochen Übernahmegespräche zwischen General Motors und dem PSA-Konzern zum Verkauf von Opel geführt wurden. Dies gilt ganz besonders, weil der französische Staat mit 14 Prozent am PSA-Konzern beteiligt ist. Das oberste Ziel aller nun bevorstehenden Gespräche und Verhandlungen muss sein, Standorte und die Beschäftigung zu sichern. Die Arbeitnehmergremien und Gewerkschaften müssen umfassend informiert und beteiligt werden. Die Opelaner haben schon genug Zitterpartien hinter sich“, erklärt Klaus Ernst.

„Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament war leider kein anderes Abstimmungsergebnis zu erwarten. Bedauerlich ist dennoch, dass die Europa-SPD CETA zugestimmt hat. Kanzlerkandidat Martin Schulz schreibt auf der SPD-Europa-Website, für ein soziales Europa müsse man Europa nach links schieben. Nur so könnten in der EU soziale Standards gesichert und ausgebaut werden. Mit CETA ist aber das Gegenteil der Fall. Die Gleichung CETA = fairer Handel geht nicht auf“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutige CETA-Abstimmung im Europäischen Parlament.

„Der Mindestlohn ist Gesetz. Ihn zu unterlaufen ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug und muss entsprechend geahndet werden. Unerträglich ist, dass dieses Ausbeutermodell auch noch vom Staat subventioniert wird durch aufstockende Sozialleistungen. Damit muss Schluss sein. Minijobs müssen sozialversicherungspflichtig sein und gut bezahlt werden“, sagt Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE.

„Schon die Veränderung des ursprüngliches Titels des Jahreswirtschaftsberichts spricht Bände: Sollte er erst ‚Für inklusives Wachstum und mehr soziale Teilhabe in Deutschland und Europa' heißen, wurde auf Drängen des Finanzministeriums die ,soziale Teilhabe' gestrichen. Dass von der wirtschaftlichen Entwicklung die gesamte Bevölkerung und nicht nur die Unternehmen profitieren müssen, ist als Ziel in der Koalition nicht mehrheitsfähig“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht 2017.