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"Wenn Umweltminister Altmaier jetzt erklärt, dass die massive Erhöhung der Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher ungerechtfertigt ist, kann man nur erwidern: Richtig, Herr Minister! Dann tun sie etwas dagegen. Sie sind in der Regierung und haben das Zepter in der Hand", erklärt Caren Lay anlässlich der Kritik von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an hohen Strompreisen.

„In kaum einem anderen Land sind die Verbraucherinnen und Verbraucher so schlecht vor einer Stromabklemmung geschützt wie in Deutschland“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der vorab veröffentlichten Zahlen aus dem Monitoring-Bericht 2012 der Bundesnetzagentur. Lay weiter:

„Während die Bundesregierung sich für die angeblich sinkende Arbeitslosigkeit feiert, kann jeder zehnte Bürger seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Tendenz steigend. Dieses Missverhältnis ist alarmierend“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Präsentation des Schuldneratlas 2012 durch Creditreform. Lay weiter:

„Ausgerechnet zu Beginn der kalten Jahreszeit werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer neuen Hiobsbotschaft in Form ihrer Stromrechnung konfrontiert“, erklärte Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich aktueller Meldungen, nach denen eine Strompreissteigerung um 13 Prozent im kommenden Jahr zu erwarten ist. Lay weiter:

„Die Dispozinsen für Überziehungskredite müssen endlich gesetzlich begrenzt werden. Sie dürfen maximal fünf Prozent über dem Basiszinssatz liegen, zurzeit also bei maximal 5,75 Prozent. Das würde Verbraucherinnen und Verbraucher pro Jahr um mehr als 2 Milliarden Euro entlasten“, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heute vorgestellten Untersuchung der Stiftung Warentest zu Dispozinsen der deutschen Banken, nach denen die Geldinstitute ihren Kundinnen und Kunden bis über 15 Prozent berechnen und selbst kaum mehr als 0,75 Prozent für geliehenes Geld zahlen. Lay weiter:

„Nicht einmal die windelweiche rot-grüne Forderung nach einer Prüfung der Deckelung der Dispozinsen fand im Bundesrat eine Mehrheit. Insbesondere die von Union und FDP regierten Länder lassen die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter im Regen stehen. Die Zinsen bei Kontoüberziehung müssen dringend nach oben begrenzt werden“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Scheiterns eines Antrags zu Dispozinsen aus Baden-Württemberg im Bundesrat. Lay weiter:

Ministerin Aigner muss endlich die überhöhten Dispo-Zinsen deckeln, und dazu brauchen wir eine klare gesetzliche Regelung. Dazu braucht es aber Taten und nicht nur Worte. Stattdessen setzt die Ministerin auf Selbstverpflichtungen der Banken. Die Praxis sieht bisher so aus, dass die Banken sich Geld zu einem günstigen Zinssatz von derzeit 0,75 Prozent von der EZB leihen um es dann zu einem Zinssatz von bis zu 20 Prozent an die Kunden weiter zu geben.

"Das Treffen der Verbraucherminister von Bund und Ländern war ein Termin der verpassten Chancen, keine Deckelung der Dispozinsen, keine bundesweit verbindliche Regelung der Hygiene-Ampel", erklären Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin, und Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg.

„Hätten SPD und Grüne unserem Antrag auf Deckelung der Dispozinsen vor zwei Jahren zugestimmt, hätten wir sie bereits. Aber besser spät als nie. Ich freue mich, dass nun auch SPD und Grüne endlich erkannt haben, wie die Banken durch überhöhte Dispozinsen die Verbraucherinnen und Verbraucher abzocken“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Initiative der von SPD und Grünen regierten Länder, auf der heute beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg eine Deckelung der Dispozinsen zu erreichen. Lay weiter:

"Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Industrie beschenkt und dafür die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer Milliarde Euro zur Kasse bittet. Die Energiewende muss ökologisch und sozial sein. Die Befreiung der Industrie von Netzentgelten ist weder das eine noch das andere. Sie ist ein krasser energiepolitischer Fehltritt der Bundesregierung", erklärt Caren Lay zu Medienberichten, nach denen bereits 178 industrielle Stromkunden zu Lasten der Privathaushalte von den Netzentgelten befreit wurden.