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„Das Ausmaß des Fipronil-Skandals legt gefährliche Schwächen im System der Lebensmittelüberwachung offen. Für das Versagen ist Bundesminister Christian Schmidt (CSU) verantwortlich. Lebensmittelsicherheit ist in Deutschland quasi Geheimsache. Hersteller kontrollieren sich weitgehend selbst und müssen ihre Daten zu Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln nicht veröffentlichen. Die Rückverfolgung von Fipronil in der Lebensmittelkette ist nicht machbar, weil selbst den Behörden wichtige Informationen vorenthalten werden. Statt Aufklärung betreibt Schmidt seit Monaten Vertuschung“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Das deutsche System der unterfinanzierten Lebensmittelkontrollbehörden auf kommunaler Ebene ist der heutigen globalen Lebensmittelproduktion nicht gewachsen. Durch den neuen Lebensmittelskandal wird dies ein weiteres Mal belegt“, erklärt Karin Binder.

„Die Große Koalition hat vier Jahre an den Verbrauchern vorbeiregiert. Statt eine angemessene staatliche Alterssicherung garantiert zu bekommen, werden die Menschen windigen Anlageberatern in die Arme getrieben und bekommen später oft nicht einmal ihre Einlagen zurück. Bei Online-Geschäften ist Abzocke und Datenmissbrauch für viele Verbraucher bitterer Alltag. Beim VW-Abgas-Skandal wehrt der Automobilkonzern sämtliche Ansprüche geschädigter Kunden sogar mit Unterstützung der Bundesregierung ab. Statt die Rechte der Verbraucher zu stärken, schützen CDU/CSU und SPD lieber Banken und Konzerne“, erklärt Karin Binder.

„Die Bundesregierung darf nicht länger Rechte der Wirtschaft über die Rechte der Verbraucher stellen. Verbraucherpolitik muss Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, statt Unternehmen vor berechtigten Verbraucherinteressen ‚zu schützen‘. Ob Abgas-Skandal, Abzocke im Internet oder Heimlichtuerei bei der Lebensmittelsicherheit: Es darf nicht sein, dass wir Verbraucher am Ende immer die Dummen sind“, erklärt Karin Binder.

„Bundesminister Schmidt muss endlich dafür sorgen, dass Lebensmittelretter nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Während das Wegwerfen essbarer Lebensmittel durch den Handel aus Profitgründen erlaubt ist, steht das Retten genießbarer Lebensmittel, das sogenannte Containern, unter Strafe. Damit muss Schluss sein“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Auslobung eines Preises für das Engagement gegen Lebensmittelverschwendung durch Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin.

„Teilhabe im Netz muss möglich sein, ohne dass man seine Persönlichkeitsrechte an der Eingangstür abgibt. Ob Soziale Netzwerke, Fernseher oder Autos: Immer mehr Dienste und Produkte sind nur noch nutzbar, wenn man seine persönlichen Daten preisgibt. Diese entscheiden darüber, zu welchem Preis wir einkaufen oder ob wir einen Kredit bekommen. Das ist nicht hinnehmbar. Wir wollen keinen Big Brother an der digitalen Ladentheke“, erklärt Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltverbrauchertags. 

„Das Urteil des BGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bausparer. Es wäre überfällig gewesen, dass Bausparkassen mit ihren verbraucherschädigenden Kündigungen in die Schranken verwiesen werden. Schließlich haben diese vor wenigen Jahren noch mit Bausparverträgen als sicherer Geldanlage um die Kundengunst gebuhlt. Schade, dass das BGH die Vertragstreue der Bausparkassen gegenüber den Verbrauchern nicht besonders hoch gewichtet“, kommentiert Susanna Karawanskij, Mitglied im Finanzausschuss für die Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Bausparkassen seit zehn Jahren zuteilungsreife Verträge einseitig kündigen dürfen.

Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagt: „Das Urteil ist ein Rückschlag für den Verbraucherschutz. Bausparkassen haben den Sparern gezielt Kündigungsgründe vorgetäuscht, um Kasse zu machen. Es kann nicht sein, dass die absurde Null-Zins-Politik allein auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen wird.“

„Agrarkonzerne und Bundesregierung treiben die Industrialisierung der Land- und Lebensmittelwirtschaft weltweit voran. Die Folgen für Mensch und Umwelt sind katastrophal.“, erklären Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Niema Movassat, Sprecher für Welternährung, anlässlich der 7. „Wir haben es satt“-Demonstration gegen die Macht der Agrarkonzerne am morgigen Samstag in Berlin.

„Ein freiwilliges Siegel für mehr Tierschutz verändert nichts an der Situation der Tiere. Wer Mängel in der Tierhaltung, egal ob im Stall, bei der Freilandhaltung oder im Biobereich, endlich beheben will, muss die grundgesetzliche Pflicht zum Tierschutz bei allen Haltungsformen und für jedes Tier durchsetzen“, erklärt Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung eines Tierwohl-Siegels durch Agrarminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin.

Die Kartelle der Agrar- und Ernährungskonzerne bedrohen die Existenz vieler kleiner Bauern, entmündigen Verbraucher und die regionale Vielfalt des Lebensmittelhandwerks wird zerstört. Zudem hat diese Marktmacht Folgen für die Ernährung der gesamten Bevölkerung: Lebensmittelsicherheit, Qualität  und Auswahl nehmen ab, grüne Gentechnik und unfaire Erzeugerpreise werden rücksichtslos durchgedrückt“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des „Konzernatlas 2017“ über die Agrar- und Ernährungsindustrie.