Zum Hauptinhalt springen

Zypries muss bei Überwachungsgesetzen die Notbremse ziehen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die SPD bekommt zu Recht Muffensausen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung", meint Ulla Jelpke, nachdem neben der Opposition auch Sozialdemokraten fordern, die Vorratsdatenspeicherung zu beenden. "Der Telekom-Abhörskandal führt deutlich vor Augen, dass beim Abhören Bürgerrechte, vor allem die Pressefreiheit, auf der Strecke bleiben", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

"Die mutmaßlichen Täter waren die Konzernchefs, die sich nicht um das Grundgesetz gekümmert haben. Aber: Es gibt keinen plausiblen Grund für die Annahme, dass ausgerechnet Wolfgang Schäubles Sicherheitsapparat mehr Rücksicht auf die Grundrechte nehmen würde.

Wenn es sich beim späten Erwachen der SPD-Datenschützer um mehr handeln soll als um Theaterdonner, dann müssen die Sozialdemokraten, allen voran Justizministerin Brigitte Zypries, nun die Notbremse ziehen und die aktuellen Überwachungsgesetze stoppen. Das heißt nicht nur, auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten, sondern auch auf das neue Bundeskriminalamtsgesetz mit seinen Möglichkeiten der Onlinedurchsuchung von Computern und der Videobeobachtung von Privatwohnungen.

Was die Republik zu ihrer Verteidigung braucht, sind nicht Behörden mit allumfassendem Überwachungsanspruch, sondern die Gewissheit, dass die Bürgerinnen und Bürger ohne Sorge vor unbefugtem Mitschnitt ihre Grundrechte in Anspruch nehmen können."

Auch interessant