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Zynisches Spiel des Innenministers in der Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Bundesinnenminister spielt ein zynisches Spiel, indem er versucht, verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf aktuelle Äußerungen von Thomas de Maizière zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:




"Mit seiner Forderung, Asylanträge von Menschen aus europäischen Staaten, sprich: dem Balkan, zu verhindern, bewegt sich de Maizière außerhalb des Grundgesetzes. Dieses garantiert jedem die Prüfung eines Asylbegehrens. Diese Prüfung nicht zu verhindern, sondern sie zu ermöglichen, muss Aufgabe einer rechtsstaatlichen wie auch humanitär orientierten Politik sein.

De Maizière taktiert doppelzüngig: Einerseits bietet er den Ländern mehr Unterstützung an, andererseits knüpft er diese an die Bedingung, vermehrt abzuschieben. Einerseits beklagt er den Tod Hunderter von Flüchtlingen im Mittelmeer, andererseits sperrt er sich gegen ein Programm zur Seenotrettung. Damit gießt der Innenminister letztlich Öl ins Feuer von Pegida und anderen Rassisten.

Was Not tut, ist jetzt vielmehr ein klares Bekenntnis, ohne jedes Wenn und Aber, für eine humane Flüchtlingspolitik. Diese muss auch Regelungen beinhalten, die es Flüchtlingen ermöglichen, gefahrlos in die EU zu gelangen, um ihre Asylbegehren zu stellen."

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