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Zynischer Asyl-Kompromiss im Bundesrat – Bundespräsident darf Gesetz nicht unterzeichnen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Längst überfällige, halbherzige Verbesserungen für eine unerträgliche Verschlechterung – der Deal, auf den sich die Grünen eingelassen haben, ist kein Kompromiss, sondern Verrat an den Grundsätzen des Asylrechts", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sogenannte sichere Herkunftsländer. Jelpke weiter:

"Für DIE LINKE ist das individuelle Recht auf sorgsame Prüfung eines Asylantrags nicht verhandelbar. Im Bundesrat wurde nun ein Kompromiss verabschiedet, der keiner ist. Eine Beschneidung des individuellen Grundrechts auf Asyl kann nicht mit verbesserten sozialen Rechten für Geflüchtete begründet werden. Die angekündigten Lockerungen bleiben hinter dem Notwendigen zurück: Residenzpflicht, Arbeitsverbote und Einschränkungen von Sozialleistungen für Asylsuchende müssen ohnehin abgeschafft werden. Sie sind Bestandteile einer gescheiterten, menschenrechtswidrigen Abschreckungspolitik.

Nun ist der Bundespräsident gefragt: Ich fordere Joachim Gauck auf, diesem Gesetz die Unterschrift zu verweigern. Denn das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in einer Entscheidung zum Konzept sicherer Herkunftsstaaten die Aufgabe übertragen, die tatsächliche Lage in den angeblich sicheren Herkunftsländern der Asylsuchenden intensiv und gründlich zu prüfen. Das ist nicht geschehen. Abgeordnete der SPD haben im Bundestag offen erklärt, sie hätten Zweifel an der Sicherheitsvermutung, stimmten aber aus Koalitionsräson zu. Auch die Zustimmung im Bundesrat ist nur infolge eines politischen Deals zustande gekommen, nicht auf Grundlage einer intensiven Prüfung. Damit wurden die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes offensichtlich missachtet."

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