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Zweierlei Maß bei der Sicherheitslage in Afghanistan

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Um Abschiebungen nach Afghanistan zu rechtfertigen, biegt sich die Bundesregierung die Realität zurecht wie es ihr gerade passt", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin, denen zufolge in den afghanischen Städten ein "weitgehend normales Leben" möglich sei. Jelpke weiter:

"Erst Ende September haben die Taliban vorübergehend Kundus besetzt. Die Bagatellisierung des faktischen Kriegszustandes in Afghanistan steht in krassem Widerspruch zu offiziellen Einschätzungen des Auswärtigen Amtes. Das warnt nämlich dringend vor Reisen nach Afghanistan. Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes sei gefährlich und jeder längerfristige Aufenthalt mit zusätzlichen Risiken behaftet. In ganz Afghanistan bestehe ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Und die Bedrohung wachse 'rasant'. Genau aus diesem Grund ist ja auch eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch geplant. Wo also sind die angeblich sicheren Zonen und wo das weitgehend normale Leben? Der westliche Militäreinsatz hat nur dazu beigetragen, die Lage in Afghanistan zu verschlimmern. In dieses zerstörte Land dürfen Schutzsuchende jetzt nicht einfach abgeschoben werden."

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