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Zwangsarbeiter-Entschädigung: Kein Grund für einen Schlussstrich

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zum Ende der Zwangsarbeiter-Entschädigung erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft":

Das Entschädigungsprogramm für ehemalige NS-Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter ist ausgelaufen. Ein Grund zum Feiern ist das nicht. Selbstgefällige Äußerungen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft verbieten sich genauso wie ein Schlussstrich unter die Geschichte des Nationalsozialismus.

Noch immer warten Hunderttausende von NS-Opfern auf ihre Entschädigung. Zu den größten Ungerechtigkeiten der bisherigen Entschädigungspolitik gehört die willkürliche Ausgrenzung von über 100.000 italienischen Militärinternierten. Auch dass sowjetische Kriegsgefangene trotz ihres grausamen, allen Völkerrechtsbestimmungen Hohn sprechenden Schicksals niemals entschädigt worden sind, bleibt unverständlich. Die Opfer von Wehrmachts- und SS-Massakern warten ebenfalls bis heute darauf, wenigstens eine symbolische Wiedergutmachung für das von Deutschen verübte Unrecht zu erhalten.

Zahlreiche Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter haben lediglich aus formalen Gründen keine Entschädigung erhalten. Nur im engen Zeitfenster von 1999 bis 2001 waren Anträge möglich. DIE LINKE. betrachtet Zwangsarbeit als Unrecht, das nicht verjährt. Ehemalige Soldaten der Waffen-SS können heute noch Renten beantragen - dass die Opfer erneut schlechter gestellt werden, ist unerträglich.

Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ konnte nur im Rahmen eines viel zu eng angelegten Gesetzes wirken. Schon dieses Gesetz musste gegen den Widerstand der Wirtschaft erkämpft werden. Umso absurder muten die Pläne der Bundesregierung an, die Stiftung so umzugestalten, dass die Vergabe der Fördermittel durch den Zukunftsfonds faktisch unter die Kontrolle der Wirtschaft gerät. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller NS-Opfer, die auch Opfer des deutschen Großkapitals waren.

Richtig wäre es die bislang vergessenen NS-Opfer endlich zu entschädigen.

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