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Zuwanderung - Koalition hat nur ein Herz für Eliten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Derzeit ist wieder einer Debatte in Gang gekommen, wie mehr ausländische Spitzenkräfte, Hochqualifizierte und Existenzgründer nach Deutschland geholt werden können. Allgemein werden die gesetzlichen Anforderungen an den Erwerb einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis als zu hoch angesehen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Eigentlich nichts Neues. Zuwandern darf, wer dem Standort Deutschland nützt. So soll für Hochqualifizierte die Einwanderung erleichtert werden. Auch wer Arbeitsplätze schafft, soll nicht mehr unrealistisch hohe Hürden überwinden müssen.

Zynisch wird es allerdings, wenn gleichzeitig die Hürden für Flüchtlinge immer weiter erhöht werden. Unter tätiger deutscher Mithilfe wird das System der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer weiter perfektioniert. Der Tod von hunderten Flüchtlingen, die auf immer waghalsigere Routen gezwungen werden, wird in Kauf genommen.

Besonders krass zeigt sich die Sortierung in nützliche Top-Fachkräfte, die kommen dürfen, und den Unnützen, die draußenbleiben sollen, derzeit am Beispiel der Flüchtlinge aus dem Libanon. Unisono haben die Innenpolitiker der großen Koalition es abgelehnt, libanesische Flüchtlinge aufzunehmen. Dass Bundesinnenminister Schäuble nach Pressemeldungen einen Abschiebestopp für hier lebende Libanesen verhängt hat, ist Heuchelei: sie können faktisch ohnehin nicht abgeschoben werden.

Nicht nur die Regeln für die allgemeine Zuwanderung, auch das Asyl- und Flüchtlingsrecht müssen neu gestaltet werden.

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