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Zusagen für Ostafrika mindestens verdoppeln

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Wenn es um die Rettung der Banken geht, macht die Bundesregierung Milliarden über Milliarden locker, für elf Millionen vom Hungertod bedrohte Menschen aber sollen 30 Millionen Euro reichen. Das ist menschenunwürdig und hat mit verantwortungsvoller Politik nichts mehr zu tun“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der internationalen Geberkonferenz der Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) am morgigen Mittwoch. Movassat weiter:

"Die Vereinten Nationen haben den Bedarf an Geldern zur Linderung der Hungersnot in Ostafrika bis Jahresende auf 1,1 Milliarden Euro beziffert. Genau dieser Betrag muss auf der Geberkonferenz in Nairobi verbindlich zugesagt werden. Auch von der deutschen Bundesregierung. Die in Aussicht gestellten 30 Millionen Euro sind noch immer viel zu wenig. Wenn Kenia 34 Millionen Euro zusagen kann, dann muss die Bundesregierung ihre Zusagen mindestens verdoppeln und bei Bedarf weiter erhöhen.

Wichtig ist, dass das Geld sofort und bedingungslos fließt und gewährleistet wird, dass es bei den Hungernden ankommt. Parallel müssen aber auch weitere Schritte folgen. Denn mit der Soforthilfe allein ist es nicht getan. Auch die langfristige Unterstützung muss bereits auf der Konferenz in Nairobi sichergestellt werden und sofort anlaufen. Die finanziellen Zusagen der internationalen Gemeinschaft für die Entwicklung der Landwirtschaft wurden in Somalia in den letzten zehn Jahren nur zu 23 Prozent erfüllt, in Kenia sogar nur zu zwölf Prozent. Das ist angesichts der Hungerbilder aus der Region ein Skandal. Genauso skandalös wie die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft noch immer nicht bereit ist, Spekulationen mit Nahrungsmitteln und das so genannte Landgrabbing einzudämmen. Denn beide Faktoren haben die Hungersnot mit verursacht, da sie weltweit zum Steigen von Nahrungsmittelpreisen und zur Nahrungsmittelknappheit beitragen. Auch hier ist die Initiative der Bundesregierung gefragt.“

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