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Zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Pressemitteilung von Petra Pau,

„Die NPD wird nicht verboten. Umso mehr gehören der Nationalismus, Rassismus und Terrorismus inmitten der Gesellschaft in den Fokus", erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren. Petra Pau weiter:

"Ich respektiere das Urteil. Das Gros der LINKEN sowie zahlreiche Initiativen für Demokratie und Toleranz wollten ein NPD-Verbot. Die Bundesländer haben geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.

 Unabhängig von diesem Urteil werden weiter gewalttätiger Rassismus und Nationalismus nicht nur am Rande der Gesellschaft wüten. Täglich gibt es Anschläge auf Menschen und Heime. Es wird höchste Zeit, sich diesen Problemen zu stellen. Drohen Banken Gefahren, dann gegen im Kanzleramt alle Lichter an, dann jagt ein Krisengipfel den nächsten. Drohen rechtsterroristische Gefahren, dann nicht. Das ist verantwortungslos.

 Eine Welle von Nationalismus und Rassismus flutet das Land. Dagegen müssen alle aufbegehren, denen Menschenwürde und Bürgerrechte wichtig sind. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen und endlich mehr Anstand der Zuständigen.“

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