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Zukunftsweisende Familienpolitik geht anders

Pressemitteilung von Diana Golze,

„Die Koalitionsdebatte um das Betreuungsgeld ist geprägt von ideologischen Scheuklappen. Eine Politik zum Wohle der Kinder ist damit zum Scheitern verurteilt“, kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Koalitionsstreitereien um die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes. Golze weiter:

„Die CSU beharrt auf der Einführung einer Herdprämie, die FDP lehnt jegliche Leistungen für Familien ab, die CDU hat keine wirkliche Meinung zu dem Thema und die Familienministerin eiert dazwischen herum. Unter diesen ideologisch bedingten Sperren lässt sich keine zukunftsweisende Familienpolitik verwirklichen, ja nicht einmal die eigene Klientel versorgen. Die Mängel in der Infrastruktur für Kinder und Jugendliche werden komplett ausgeblendet und allein auf ein Taschengeld für den Verzicht auf Kinder-Förderung reduziert. Es ist nicht nur eine familienpolitische, sondern auch eine staatspolitische Bankrotterklärung, wenn sich die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld eine gesetzliche Grundlage schaffen möchte, um sich von einer anderen gesetzlichen Verpflichtungen, der Betreuung und Frühförderung von Kindern, billig freizukaufen.

Kinder, Jugendliche und Familien benötigen Unterstützung. DIE LINKE im Bundestag fordert den Ausbau einer öffentlichen Infrastruktur inklusive Kinderbetreuung sowie die Förderung von Familien und eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. Diese Leistungen kommen den Kindern und Familien unmittelbar zu Gute.“

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