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Zukunftsthema Verbraucherpolitik

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Kostenfallen im Internet, Abzocke bei Dispozinsen, überhöhte Strompreise oder mangelhafte Fahrgastrechte: DIE LINKE fordert wirkungsvolle Gesetze, während die Bundesregierung die Verantwortung auf den so genannten ‘mündigen Verbraucher‘ abschiebt. Wir machen Verbraucherpolitik in erster Linie für sozial Benachteiligte, nicht für Besserverdienende“, so Caren Lay anlässlich der heutigen Vorstellung der verbraucherpolitischen Leitlinien der Fraktion DIE LINKE. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:

„Durch Globalisierung, Liberalisierung und neue Technologien sind die Märkte unübersichtlicher geworden. Viele Unternehmen nutzen das zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Der Bedarf an unabhängiger Beratung steigt. Gleichzeitig leiden viele Verbraucherzentralen an Finanznot. Die Leidtragenden sind vor allem Menschen mit geringen Einkommen und geringer Bildung. Deshalb ist aktive Verbraucherpolitik auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit.
Für jeden Menschen müssen sichere Lebensmittel, faire Preise und ungehinderter Zugang zu Produktinformationen sichergestellt werden – unabhängig vom Einkommen. Wir setzen uns ein für hohe soziale und ökologische Standards bei allen Gütern und Dienstleistungen.
DIE LINKE wird sich verstärkt mit der Verbraucherpolitik als wichtigem Zukunftsthema beschäftigen. Soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit sind dabei unsere Grundpfeiler. Verbraucherpolitik ist für uns ein fester Bestandteil linker Wirtschafts- und Demokratisierungspolitik. Zwei links geführte Verbraucherschutzministerien in Berlin und Brandenburg unterstreichen die Bedeutung des Politikfelds für DIE LINKE.
Auf unserer verbraucherpolitischen Agenda stehen zum Beispiel Begrenzung von Dispozinsen, faire Strompreise durch die Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht und Sozialtarife, Einführung einer Finanzmarktaufsicht im Interesse der Verbraucher, Sozialtickets und die Verbesserung von Fahrgastrechten sowie die Einführung des ‚Lebensmittel-Smiley’, der Nährwert-Ampel und wirksamer Verbraucherwarnungen zum Schutz vor Gesundheitsbelastungen“.

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