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Zivilklauseln statt Rüstungsforschung

Pressemitteilung von Nicole Gohlke,

Mit einem aktuellen Antrag (BT-Drucksache 17/9979) fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich gegen wehrtechnisch relevante Forschung an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen einzusetzen und für verbindliche Regeln für ausschließlich zivile Forschung und Lehre auszusprechen. Dazu erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit und führend in der Rüstungsentwicklung. Das nötige wissenschaftliche Know-how dafür kommt immer öfter von öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Mit dem grundgesetzlichen Auftrag, dem Frieden in der Welt zu dienen, ist das nicht zu vereinbaren. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Ausfinanzierung der Hochschulen sicherzustellen; nicht zuletzt ist es die chronische Unterfinanzierung, die immer mehr Hochschulen in die Arme finanzstarker Rüstungskonzerne treibt. Überfällig ist außerdem eine transparente Vergabepraxis seitens des Bundesministeriums für Verteidigung. Es ist mit dem Anspruch einer demokratischen Gesellschaft nicht zu vereinen, Angaben zu Forschungsvolumina und Auftragnehmer für wehrtechnische Forschung und Entwicklung unter Geheimhaltung zu stellen.

Im Sinne der Wissenschaftsfreiheit haben Wissenschaftler das Recht, Kontrolle darüber zu behalten, wie ihre Forschungsleistungen genutzt werden. Gerade das Programm des Forschungsministeriums für 'Zivile Sicherheitsforschung' eröffnet aber in einigen Themenfeldern die Möglichkeit der Doppelnutzung für zivile und für militärische Zwecke (Dual-Use). So eignet sich das Projekt HYGAS - ein Sensor zur schnellen automatischen Ferndetektion von Gefahrstoffen - nach Aussagen der Entwickler 'sehr gut' für chemische Kampfstoffe. Hochschulen und Institute brauchen einen Kodex für verbindliche und transparente Verfahren, mit deren Hilfe die Einrichtungen zukünftig über die Durchführung solcher Projekte und über Auflagen für die Ergebnisverwertung durch Dritte entscheiden können und müssen.

Die Linksfraktion unterstützt die heute beginnende bundesweite Zivilklausel-Tagung 'Verantwortung der Wissenschaften für Frieden und Zukunftsfähigkeit' in Karlsruhe, zu der 13 Veranstalter aus dem Kreis der Studierendenschaft, der Gewerkschaften und Friedensgruppen einladen. Mit der Tagung soll ein Zeichen gegen die wachsende Indienstnahme der öffentlichen Bildungseinrichtungen für militärische Zwecke gesetzt und Perspektiven für die Friedensbindung der Hochschulen durch Zivilklauseln erarbeitet werden."

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