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Zivile Nachnutzung von Bundeswehrliegenschaften braucht Startkapital

Pressemitteilung von Inge Höger,

"Ich begrüße es, dass nun zahlreiche, teils über sehr lange Zeit militärisch genutzte Flächen wieder für die Öffentlichkeit und die zivile Nutzung zugänglich sein werden. Allerdings steht die Bundesregierung nun in der Pflicht, den Kommunen ausreichend Finanzmittel für den Start in die zivile Zukunft zur Verfügung zu stellen", kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellten Zeitplan für die vollständige Schließung von 31 Bundeswehrstandorten. Inge Höger weiter:

"Kommunale Interessen, wie der Bau von günstigem Wohnraum, von Betreuungs- oder Bildungseinrichtungen müssen bei der Konversion der Liegenschaften Vorrang vor kommerziellen Interessen haben. Gleichzeitig müssen Kommunen auch bei der Ausgestaltung von neuer gewerblicher Nutzung Mitspracherechte haben, damit regionale kleine und mittelständische Betriebe nicht im Bieterwettbewerb mit großen Unternehmen auf der Strecke bleiben. Dazu muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) ihre Priorisierung kurzfristiger Gewinne durch eine an sozialen, ökologischen und nachhaltigen ökonomischen Zielen orientierte Verwertung der Liegenschaften ersetzten. DIE LINKE will außerdem die derzeitige Praxis stoppen, Gewinne aus dem Verkauf von ehemaligen Bundeswehrliegenschaften in den Militärhaushalt fließen zu lassen."

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