„Die Bundesregierung muss endlich Gesetze und Behördenpraxis im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention anpassen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie hatte dazu Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Zu den Antworten erklärt sie weiter:
„Nach den Angaben der Bundesregierung lag schon Ende September 2011 die Zahl der von der Bundespolizei aufgegriffenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mit 278 in etwa bei der Zahl, die für das gesamte letzte Jahr festgestellt wurde (281). Die Bundespolizei hat in 31 Fällen die Kinder zurückgeschoben, ohne das zuständige Jugendamt einzuschalten. Im vergangenen Jahr waren dies 21 Fälle.Dies ist ein Verstoß gegen die Anforderungen aus der UN-Kinderrechtskonvention. Demnach soll das Kindeswohl Vorrang bei allem staatlichen Handeln haben. Alleinreisende Minderjährige haben ein Recht auf eine sorgsame und altersgerechte Betreuung und Hilfe, die sie von der Bundespolizei nicht erwarten können. Daraus folgt konkret, dass in jedem einzelnen Fall das Jugendamt eingeschaltet werden muss, um sich der Kinder anzunehmen und einen Vormund zu bestellen, der sich um asyl- und aufenthaltsrechtliche Fragen kümmert. Unbegleitete Flüchtlingskinder dürfen auch nicht in Haft genommen werden, wie es offenbar häufiger geschieht - auch wenn die Regierung hierzu keine genaueren Angaben machen kann.“