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Zahl rechtsextremer Immobilien nimmt dramatisch zu

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu den jüngsten Immobilienkäufen der rechtsextremen Szene und der sich damit weiter verfestigenden Struktur der extremen Rechten in den Bundesländern erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Zahl der von Neonazis erworbenen und für rechtsextreme Zwecke genutzten Immobilien ist in der ersten Jahreshälfte 2007 sprunghaft angestiegen. Das geht aus den Zahlen hervor, die eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz zur Frage der Finanzquellen der extremen Rechten veröffentlicht hat.

Den Sicherheitsbehörden sind „bundesweit 26 Objekte bekannt, die sich im Eigentum von Rechtsextremisten finden“ und als Treffpunkte oder Schulungsorte genutzt werden. In den Antworten auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hieß es noch im November 2006, der Bundesregierung seien rund 20 solcher Immobilien bekannt (BT-Drs. 16/3706). Im Laufe eines halben Jahres sind also sechs Immobilen hinzugekommen. Der jüngste Kauf eines 20 Hektar großen Anwesens durch den NPD-Kader Andreas Molau in Brandenburg ist hier nicht einmal eingerechnet.

Die Zahlen machen auf erschreckende Weise die nachhaltige regionale Verankerung der Naziszene deutlich. Die Immobilien dienen als Anlaufpunkte der Szene vor Ort und sollen die NPD von öffentlichen Räumen und damit auch öffentlichen Protesten unabhängig machen. Die staatlichen Behörden scheinen machtlos gegen dieses Treiben zu sein - leider aber auch oft ahnungslos. Man muss sich vor diesem Hintergrund fragen, welchen Wert eigentlich die angeblich so wichtige Arbeit der V-Leute in der NPD hat? Ihr einzig öffentlich bekannt gewordener Effekt war das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens. Die weitere Verfestigung der NPD scheinen sie in keiner Weise zu behindern.

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