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Zahl in Deutschland lebender Flüchtlinge auf Tiefstand

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Abschottungspolitik der Bundesrepublik gegen schutzsuchende Flüchtlinge zeigt Wirkung. Die Zahl der in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge befindet sich auf einem historischen Tiefstand", fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/11840) zusammen. Danach waren Ende 2007 noch insgesamt 125.928 Personen mit einer Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung im Ausländerzentralregister erfasst, Ende 2008 hingegen nur noch 123.033 (-2.895). Jelpke weiter:

"Die restriktive Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schlägt sich auch in der Zahl der lediglich geduldeten Flüchtlinge nieder. Trotz der Altfallregelung für Menschen, die seit mehr als sechs bzw. acht Jahren in Deutschland leben, befinden sich weiter fast 105.000 in diesem prekären Aufenthaltsstatus. Das sind ungefähr 6.000 weniger als im vergangenen Jahr. Nach der gesetzlichen Altfallregelung haben im Jahr 2008 etwa 22.000 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das bedeutet, dass im Saldo 14.000 Menschen neu in die Duldung gefallen sind. Dabei handelt es sich in erster Linie um Menschen aus den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Die Notwendigkeit einer dauerhaft wirksamen Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete, die nicht stichtagsgebunden ist, besteht also weiter."

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