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Zahl der Geduldeten unverändert hoch

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Zahl der Geduldeten in Deutschland bleibt unverändert hoch", fasst Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Bilanz der bisherigen Bleiberechtsregelungen (BT-Drs. 17/4310) zusammen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Ende vergangenen Jahres hatten 87.191 Menschen in Deutschland lediglich den unsicheren Status der 'Duldung'. Über 53.000 von ihnen befinden sich bereits sechs Jahre oder länger in Deutschland. Die Quote langjährig Geduldeter bleibt mit über 60 Prozent somit unverändert hoch. Die Bleiberechtsregelungen der vergangenen Jahre konnten daran nichts ändern.

Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche. Bei den 6- bis 16-jährigen liegt der Anteil derjenigen, die sich schon länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten, bei über 75 Prozent (10.288 von 13.632). Diese Jugendlichen sind überwiegend in Deutschland geboren und aufgewachsen. Dennoch halten Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen daran fest, dass diese Kinder und Jugendlichen mit ihren Eltern ausreisen oder abgeschoben werden sollen.

An diesen Kindern und Jugendlichen geht auch die derzeit im Bundestag diskutierte Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche vorbei. Das Mindestalter bei Inanspruchnahme der Regelung soll 16 Jahre sein. Damit wird eine große Gruppe von faktisch in Deutschland verwurzelten Kindern von der Regelung ausgeschlossen. DIE LINKE hält daher an ihrer Forderung nach einer großzügigen Bleiberechtsregelung fest (Antrag auf BT-Drs. 17/19)."

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