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Wunder Punkt getroffen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat aus der Rede der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vom Freitag, 20. Juni, zum Bundeskriminalamts-Gesetz hat für Empörung bei den Regierungsfraktionen gesorgt. Jelpke soll angeblich einen "Gestapo"-Vergleich vorgenommen haben. Hierzu erklärt sie:

"Dass ich der Bundesregierung vorgeworfen haben solle, "nationalsozialistische Strukturen" wieder aufzubauen, wie eine Nachrichtenagentur meldete, ist Humbug.

Tatsächlich habe ich ausgeführt, warum das Bundeskriminalamtsgesetz ein Angriff aus das bisherige Demokratieverständnis ist, demzufolge polizeiliche Sicherheitsansprüche nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte eingreifen dürfen. Ich habe ausgeführt, dass das BKA zu einer zentralstaatlichen Polizeibehörde umgebaut wird, die zugleich typische Befugnisse eines Geheimdienstes erhält.

Im Anschluss hieran habe ich erklärt: "Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei. Das ist nun wirklich das Allerletzte, was wir brauchen können."

Wenn sich deshalb in den Koalitionsfraktion Erregung breit macht, ziehen sich die Betreffenden nur jene Jacke an, die sie selbst gestrickt haben. Der Vorwurf fällt auf sie selbst zurück, denn die Bundesregierung ignoriert in Sicherheitsfragen seit Jahren die wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte:

Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei; der Verzicht auf eine Staatspolizei; das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Inland; das Grundrecht auf Asyl für alle politisch Verfolgten - in ausnahmslos allen diesen Bereichen hat es in den letzten Jahren gravierende Einschnitte gegeben. Das muss beim Namen genannt werden - nicht um zu vergleichen, was nicht zu vergleichen ist, sondern um die Regierenden zur Umkehr zu bewegen. Wenn die Aufregung nun so groß ist, habe ich einen wunden Punkt getroffen. Genau das aber ist die Aufgabe der Opposition."

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