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Wohngelderhöhung ist reine Symbolpolitik

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

„Eine Wohngelderhöhung ist längst überfällig. Seit 2009 hat es keine Anpassung an die deutlich gestiegenen Mieten und Kosten für Heizung und Warmwasser mehr gegeben. Darüber hinaus ist 2011 der Heizkostenzuschuss gänzlich gestrichen worden“, so Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, eine Wohngelderhöhung für 2016 in Angriff zu nehmen. Ein Wahlversprechen, das noch aus dem Jahr 2013 stammt. Bluhm weiter:

„Ob aber die jetzt verkündete Wohngelderhöhung wirklich das einlöst, was sich die Wählerinnen und Wähler davon versprochen haben, ist mehr als fraglich. Denn mit dieser Wohngelderhöhung werden lediglich nominell die Miet- und Preissteigerungen seit 2009 wieder ausgeglichen. Bestenfalls wird also damit das Leistungsniveau von 2009 wieder hergestellt. Bestenfalls, weil die Steigerung auf wesentlich mehr anspruchsberechtigte Haushalte verteilt werden muss, denn die Zahl derer ist zwischenzeitlich um mehr als 40 Prozent gestiegen. Die Kosten für Heizung und Energie bleiben weiterhin unberücksichtigt, obwohl sie vielerorts bereits eine ‚zweite Miete‘ ausmachen.

Auch die Ankündigung, dass die nächste Überprüfung des Wohngeldes erst in vier Jahren erfolgen soll, statt es regelmäßig den tatsächlichen Wohnkosten anzupassen, ist ein echter Pferdefuß und zeigt, dass diese Bundesregierung mehr auf Symbolpolitik als auf tatsächliche Hilfe für einkommensschwache Haushalte setzt. Eine echte und nachhaltige Problemlösung kann ohnehin nur gelingen, wenn Wohngeld und Energiekostenpauschale dynamisiert würden und parallel der soziale Wohnungsbau in Gang käme.“