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Wo geschossen wird, verliert die Demokratie ihre Stimme

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Regierung in Kiew zerstört mit dem Militäreinsatz, mit Panzern und Kampftruppen die Einheit der Ukraine. Das, was sie vorgibt, schützen zu wollen, bleibt auf der Strecke“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Gehrcke weiter:

„Zusätzlich wird mit dem Vorgehen der Kiewer Regierung ein Zusammentreten der Kontaktgruppe erschwert und Verhandlungsergebnisse unwahrscheinlicher. Alle Seiten müssen jetzt zur Mäßigung und Vernunft aufgerufen und gebracht werden. Das wäre Aufgabe auch der deutschen Bundesregierung. Außenminister Steinmeier ist ebenso wie die Außenminister Frankreichs und Polens nachdrücklich angehalten, die Vereinbarung, die sie am 21. Februar 2014 ausgehandelt haben und die ausdrücklich den Verzicht auf Gewalt zur Grundlage hat, jetzt auch in Kiew durchzusetzen. Doch vor dieser Aufgabe versagt die Bundesregierung.

Tote und Verletzte, ein immer weiter steigender Hass in verschiedenen Landesteilen der Ukraine gefährden auch Vereinbarungen über notwendige Wahlen. In einem solchen Klima machen weder das von Übergangspräsident Turtschinow vorgeschlagene Referendum noch die angekündigten Wahlen einen Sinn.
Wo geschossen wird, verliert die Demokratie ihre Stimme. Zum Paket der Deeskalation gehört auch die Anforderung an Moskau, die Bürgerinnen und Bürger der Ostukraine zum Verzicht auf Gewalt aufzurufen, ihrerseits auf Gewalt und Provokation zu verzichten. Die EU und andere westliche Staaten sollten ebenso ihre Glaubwürdigkeit verteidigen. Wer die Besetzung von Ämtern und Institutionen durch den Maidan begrüßt und unterstützt hat, wird nicht glaubwürdig, wenn er die Besetzung von Ämtern und Institutionen im Osten der Ukraine als Terrorismus bezeichnet. Für Behauptungen, dass die Proteste in der Ostukraine alle von Russland aus organisiert und von russischen Agenten geführt werden, liegt bisher kein einziger Beweis vor. Wer so etwas behauptet, ob Regierung, Parteien oder Medien, muss schon auch den Wahrheitsbeweis antreten.“

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