Zur Anhörung des Rechtsausschusses zur Novellierung des Urheberrechts im Bereich Wissenschaft und Bildung sowie Kopienversand und Privatkopie sagt die forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Petra Sitte:
Das Recht zur Privatkopie muss durchsetzungsfest gegen technische Schutzmassnahmen gestaltet werden. Gleichzeitig muss eine angemessene Pauschalvergütung für die Urheber gewährleistet werden.Die Fraktion Die LINKE. will zudem eine Kriminalisierung weiter Teile der Bevölkerung verhindern. Dies ist auch im Interesse der Urheberinnen und Urheber. Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ist nicht ersichtlich, ob ein Werk legal oder illegal ins Internet gestellt wurde. Deswegen wollen wir die Verfolgung von Nutzern nicht länger ins Benehmen der Staatsanwaltschaft stellen.
Nicht nur Museen, Archiven und Bibliotheken, sondern auch Bildungseinrichtungen muss es möglich sein, ihre Werke elektronisch mit Hilfe von Leseplätzen zugänglich zu machen. Diese campusweite Nutzung ist für die Informationsgesellschaft erforderlich.
Wir begrüßen die Einführung des Kopienversands in das Urheberrecht. Aber die vorgesehene Beschränkung auf Post- und Faxversand sowie graphische Dateien wird der Wissenschafts- und Ausbildungspraxis nicht gerecht. Wir finden, dass das Urhebergesetz eine volle Informationsversorgung für die Bevölkerung garantieren muss. Es darf keine Privatisierung öffentlich geförderten Wissens stattfinden.