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Wirksame Reform des Kinderzuschlags gescheitert

Pressemitteilung von Diana Golze,

„Eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut ist diese seit fast drei Jahren versprochene „Reform“ wirklich nicht. Die Koalition beschließt das Gegenteil dessen, was sie den Bürgern versprochen hat“, so Diana Golze zum heutigen Kabinettbeschluss über die Reform des Kinderzuschlags. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Weder der maximale Kinderzuschlag wird über die mickrigen140 Euro hinaus angehoben, wie die Bundeskanzlerin es aber am 28. November 2007 im Bundestag angekündigt hatte, noch werden 500.000 Kinder, wie ursprünglich von der Familienministerin am 13. September 2007 im Bundestag versprochen, aus der Hartz IV-Bedürftigkeit geholt. Der beibehaltene Maximalbetrag mit 140 Euro ist dafür viel zu gering und erreicht mit den insgesamt geplanten 250.000 zu unterstützenden Kindern viel zu wenige Familien.

Besonders für Alleinerziehende wird es keine spürbaren Verbesserungen geben. Bei der jetzt vorgesehenen Absenkung der Mindesteinkommensgrenze des Kinderzuschlags für Alleinerziehende auf 600 Euro wird eine Überwindung der Hartz IV-Bedürftigkeit nur schwer erzielbar sein, da der Unterhaltsvorschuss angerechnet, aber die Maximalhöhe von 140 Euro nicht angehoben wird.

DIE LINKE fordert eine Anhebung des Kinderzuschlags sowie den Wegfall der Mindesteinkommengrenze. Als erster Schritt zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung kann dies dazu beitragen, gemeinsam mit einem gesetzlichen Mindestlohn Familien aus Hartz IV herauszuholen. Ein Staat, der es sich leisten kann, mit der Unternehmenssteuerreform, sinkenden Spitzensteuersätzen und fehlender Vermögenssteuer jährlich zig Milliarden Euro an Unternehmen und Vermögende zu verschenken, kann damit kein Finanzierungsproblem haben.“

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