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Willkommens-Haltung sieht anders aus

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die von den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss und Thomas Strobl, geforderte Kopplung von Entwicklungsgeldern an die Rücknahme von Flüchtlingen ist abstrus, zynisch und nichts anderes als Erpressung. Es gibt in zahlreichen Staaten des Südens ohnehin schon große Flüchtlingsbewegungen und -lager im eigenen Land. Mehr als 40 Millionen Menschen sind innerhalb der Krisenregionen auf der Flucht“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Darüber hinaus sind die reichen westlichen Industriestaaten maßgeblich für die Fluchtursachen mitverantwortlich, durch Rüstungsexporte in Krisenregionen, durch jahrzehntelange Ausbeutung der Rohstoffe, durch den industriebedingten Klimawandel, durch ungerechte Handelsstrukturen und anhaltende massive Agrarsubventionen, die landwirtschaftliche Strukturen im Süden zerstört haben und weiterhin zerstören.

Hier verwechseln Weiss und Strobl Ursache und Wirkung. Die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion versuchen nun, die Entwicklungsländer selbst für fehlende Lebensperspektiven im Süden verantwortlich zu machen. Dies entlarvt doch sehr deutlich die Haltung der CDU/CSU-Fraktion, die ohne jegliche Skrupel und mit allen Mitteln versucht, Flüchtlinge aus dem reichen Deutschland fernzuhalten. Eine Willkommens-Haltung sieht anders aus.“


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