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Will das Verteidigungsministerium gegen die Genfer Konvention verstoßen?

Pressemitteilung von Inge Höger,

Zu einem Bericht des Online-Magazins stern.de über eine Liste dubioser Aufträge des Bundesministeriums für Verteidigung an den Rüstungskonzern EADS erklärt Inge Höger (DIE LINKE), Mitglied im Verteidigungsausschuss:

Wenn die Berichte des Online-Magazins stern.de zutreffen, liegt hier ein handfester Skandal vor. Sollte das Verteidigungsministerium wirklich Studien zu potenziell völkerrechtswidrigen thermobarischen Gefechtsköpfen in Auftrag gegeben haben, wäre das völlig inakzeptabel. Wer Waffen entwickeln will, die mit gigantischen Druckwellen die inneren Organe von Menschen zerreißen, wobei naturgemäß nicht zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten unterschieden werden kann, der entlarvt das Gerede von einer humanitär orientierten Militärpolitik als Farce.

Erklärungsbedarf besteht auch bezüglich Hinweisen, dass beim Raketensystem Pars 3 für mehr als 23 Millionen Euro angeblich veraltete Bauteile ausgetauscht werden mussten - obwohl das System erst 2009 eingeführt wird. Und auch bei der Bestellung von Gegenständen des täglichen Bedarfs beim EADS-Konzern verschwendet. Wer außer dem Verteidigungsministerium würde wohl für einen "Eimer (Mehrzweck)" 1.116 Euro und für einen "Handtuchspender" 15.651 Euro zahlen?

Ich fordere deswegen das Verteidigungsministerium auf, zu den Berichten auf stern.de Stellung zu beziehen sowie die Auftragsliste an den EADS-Konzern einer effektiven parlamentarischen Kontrolle zugänglich zu machen.

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