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Wiefelspütz sekundiert weiteren Grundrechtsabbau

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Kritik des SPD-Innenpolitik-Experten Dieter Wiefelspütz an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wiefelspütz lehnt den von Bundesinnenminister Schäuble geforderten Bundeswehreinsatz im Inneren ab. Das ist zu begrüßen, sollte aber eine Selbstverständlichkeit für einen dem Grundgesetz verpflichteten Politiker sein.

Doch Wiefelspütz` Kritik an Schäuble ist scheinheilig. Denn gleichzeitig lobt er die große Nähe von Union und SPD bei der Novellierung des Gesetzes für die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes. Und diese Novellierung soll nach Schäubles Wünschen neben Online-Durchsuchungen auch eine deutliche Ausweitung des großen Lauschangriffs beinhalten.

200 Prozent fordern, um 100 Prozent zu bekommen - mit dieser Taktik hat Schäuble der SPD schon zahlreiche Zugeständnisse abgetrumpft. SPD-Politiker wie Wiefelspütz können sich so als Verteidiger der Demokratie aufspielen, während sie gleichzeitig dem „Großen Bruder“ Schäuble im weiteren Kampf gegen die Bürgerrechte sekundieren.

Anstatt dem Innenminister den kleinen Finger zu geben, sollte die SPD endlich Schäubles datenschutzrechtlichen Amoklauf ohne wenn und aber stoppen. Denn bei Bürgerrechten kann es keine Kompromisse geben.

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