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Whistleblower gesetzlich schützen

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„EU-Kommissarin Jourová hat Recht. Whistleblower müssen in Deutschland endlich geschützt werden. Deutschland braucht ein Whistleblowerschutz-Gesetz“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, zum heutigen Besuch der EU-Kommissarin Vera Jourová bei Bundesjustizministerin Barley. Weiter erklärt er:

„Eine demokratische, transparente Gesellschaft sollte Menschen, die auf bisher unbekannte Missstände aufmerksam machen und dabei ihr besonderes Insider-Wissen zur Verfügung stellen, schützen. Wer auf Betrug an Konsumenten, Verstöße gegen das Arbeitsrecht, Steuerhinterziehung oder Umweltsauereien aufmerksam macht, muss gewürdigt werden. Bisher droht solchen Hinweisgebern, den sogenannten Whistleblowern, allerdings das Strafrecht. Das ist ein Skandal.

Es ist bedauerlich, dass die Große Koalition bisher nichts Konkretes vorgelegt hat, um den Schutz von Whistleblowern zu sichern. Dabei fordern diverse internationale Vorgaben und Verträge, u .a. die G20, der Europarat, die OECD und die Europäische Menschenrechtskonvention, deren Schutz. Bundesjustizministerin Barley hat eine entsprechende Initiative angekündigt. Die Ermahnung aus Brüssel sollte nun Anlass sein, auch schnellstens konkrete Vorschläge zu machen, damit Zivilcourage endlich geschützt wird.“

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