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Westerwelle in Nahost: Aktive Vermittlerrolle schließt einseitige Parteinahme aus

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Der deutsche Außenminister reist zu einem heiklen Zeitpunkt in die Region, wo sowohl eine neue Verhandlungsrunde zwischen Israel und den Palästinensern unter Vermittlung und Druck der USA begonnen hat, aber zugleich auch Warnungen vor möglichen neuen Auseinandersetzungen und sogar Kriegsdrohungen in der Region vernehmbar sind“, erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich der Nahost-Reise Guido Westerwelles. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ein offizieller Besuch des Außenministers in Syrien war längst überfällig. Er kommt spät, aber immerhin. Guido Westerwelle täte gut daran, in dieser sich zuspitzenden Situation vermittelnd zu wirken und nicht nur, wie vorab berichtet wurde, Warnungen Israels „an Beirut und Damaskus“ zu überbringen. Der Konflikt zwischen Syrien und Israel ebenso wie der mit der Hisbollah muss diplomatisch gelöst werden. Dazu gehören dann auch ernsthafte Verhandlungen und die Bereitschaft, besetztes Gebiet zurückzugeben - den Golan an Syrien und die Shebaa-Farmen an den Libanon.

Westerwelle muss aktiv dafür eintreten, dass die arabischen Nachbarn Israels in die neue Runde des Friedensprozesses eingebunden werden, die zu einem lebensfähigen Palästinenserstaat führen muss. Das war offensichtlich ja auch Gegenstand der Gespräche mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Fajad in Berlin. Dieser „Staatsbesuch“, der neu gegründete Lenkungsausschuss und die Reise des Außenministers könnten ein Signal für eine aktivere Nahostpolitik sein, wenn Berlin die bedingungslose Solidarität mit der Netanjahu-Regierung aufgibt.“

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