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Westerwelle im Nahen Osten „ohne Gewicht“

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Wer wirklich ernsthaft vermitteln will, muss ein verlässlicher Makler für alle Seiten sein. Den Bonus, ein verlässlicher Makler zu sein, haben die Bundesregierung und ihr Außenminister Guido Westerwelle längst verspielt“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Israelreise Westerwelles, der mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu Waffenstillstandverhandlungen an Vorbedingungen knüpft. So müsse die palästinensische Seite erst sicherstellen, dass keine Raketen mehr auf israelisches Gebiet abgeschossen werden, bevor es Gespräche gebe. Gehrcke weiter:

 

„Westerwelle müssen bei der Feststellung des ehemaligen palästinensischen Missionsleiters in Deutschland, Abdallah Franghi, dass seine Nahost-Reise ‚kein Gewicht‘ mit sich bringe, wenn er so ‚einseitig pro-israelisch‘ handelt, die Ohren geklingelt haben.Dennoch bleibt Vermittlung wichtig. Aktuell muss alles auf einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand konzentriert werden, der von beiden Konfliktseiten akzeptiert wird. Unabhängig davon kann die deutsche Nahostpolitik an Gewicht gewinnen, wenn sie in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eindeutig für den palästinensischen Antrag auf einen Beobachterstatus votiert.Es ist richtig, dass der Abschuss von Raketen auf israelisches Gebiet ebenso wie die israelischen Angriffe auf Gaza gestoppt werden müssen. Westerwelle findet ‚klare Worte‘ gegenüber den Palästinensern, vermeidet aber klare Worte gegenüber Israel. Wer so agiert, kann kein Vermittler sein.“