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Westerwelle im Abseits

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Westerwelle hat der UN-Vollversammlung noch nicht einmal den aufgebesserten „Vatikanstatus“ für Palästina präsentiert. Das reicht nicht aus, die Weltorganisation in ihrer Verantwortung für die Lösung des Konflikts zu stärken und den nötigen Druck auch auf die israelische Regierung zu entwickeln“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Rede des Außenministers vor der UN- Vollversammlung. Gehrcke weiter:

„Westerwelle trägt die Verantwortung dafür, dass die deutsche Positionierung in der Palästinafrage bei der überaus großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten immer mehr Kopfschütteln und Ablehnung hervorruft. Außenminister Westerwelle war maßgeblich daran beteiligt, Palästinenserpräsident Abbas davon abzuhalten, den Antrag auf Vollmitgliedschaft zu stellen. Das ist gescheitert.

Die Quartett-Erklärung, auf die Westerwelle jetzt so stolz ist, ist ein dünnes, nichtssagendes Papier. Keine klaren Worte in Richtung des israelischen Ministerpräsidenten zum sofortigen Stopp des Siedlungsbaus. Und auch keine klaren Worte zur Grenze auf Grundlage der 67er Linie und Ost-Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates. Diese Erklärung ist kein tatsächliches Angebot für Verhandlungen.

DIE LINKE fordert weiterhin von der Bundesregierung, dem Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO zuzustimmen, sowohl im Sicherheitsrat als auch in der Vollversammlung. Die Zustimmung ersetzt nicht Verhandlungen, sondern gibt Verhandlungen eine Richtung und einen Rahmen. Es geht darum, dass der Weg zu zwei Staaten tatsächlich geöffnet wird und die Palästinenserinnen und Palästinenser zu ihrem Recht kommen.“

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