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Wer Wind sät, wird Sturm ernten

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

„Die schwarz-gelbe Koalition arbeitet zielstrebig an ihrer nächsten Wahlniederlage“, so Dorothee Menzner zur Ankündigung von Kanzleramtsminister Pofalla, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten auch ohne Bundesratsbeteiligung zu beschließen. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„In einer Vielzahl von politischen Fragen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu handeln, hat noch keiner Regierung gut getan. So wie eine Mehrheit der Bürger die Rente mit 67 und den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan ablehnt, so spricht sich auch eine stetig wachsende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen längere Atomkraftlaufzeiten aus. Auch wenn eine Laufzeitverlängerung ohne Bundesrat juristisch möglich wäre, werden sich die Menschen weiterhin mit phantasievollen Aktionen dagegenstellen.

Wer jetzt mit juristischen Winkelzügen gegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land an der gefährlichen und an Konzerninteressen geleiteten Atomkraft festhält und damit den Umbau zu dezentraler, erneuerbarer Energieerzeugung behindert, sollte wissen, dass dies eine Entscheidung mit kurzer Halbwertszeit ist.

Wenn sich die Atomkonzerne und ihre politischen Interessenvertretungen von dem geschlossenen Ausstiegsvertrag verabschieden, werden sich Atomkraftgegner auch nicht mehr daran gebunden fühlen und gemeinsam mit der LINKEN den Druck für einen sofortigen Atomausstieg verstärken.

Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“

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