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Wer über Armut schweigt, soll über Inklusion nicht reden

Pressemitteilung von Katrin Werner,

„Wer über Armut schweigt, soll von Inklusion nicht reden. Wer volle Teilhabe wirklich will, muss Armut und Ausgrenzung verhindern“, erklärt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2014. „Die Bundesregierung muss ohne Verzögerung einen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorlegen, der öffentlich breit diskutiert werden kann. Der Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember wäre ein würdiger Anlass.“ Katrin Werner weiter:




„Das lange überfällige Gesetz ist zu Recht Thema der Demonstration von Behinderteninitiativen zum Brandenburger Tor in Berlin. Es geht um ein Leistungsgesetz, das jede und jeder Betroffene versteht und für sich handhaben kann. Es geht um individuell bedarfsdeckende Leistungen, unabhängig von Einkommen und Vermögen. Nicht als entwürdigende Bedürftigkeit, sondern als berechtigter Anspruch. Keinem Menschen mit Beeinträchtigungen darf es durch das Gesetz schlechter gehen. Das Menschenrecht auf volle Teilhabe gibt es nicht ohne konsequente Antidiskriminierung. Deshalb darf die Bundesregierung die fünfte Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie nicht länger blockieren. Deshalb brauchen Menschen mit Beeinträchtigungen ein Gesamtkonzept für Teilhabe aus allen Politikbereichen, wie es auch der Aktionsplan des Europarates bis 2015 fordert.“

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