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Wer Blutvergießen endlich stoppen will, muss verhandeln

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Das Blutvergießen in Syrien ist nur durch Verhandlungen zu beenden. Das ist die Hauptaufgabe für den UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan. Verhandelt werden muss mit den Konfliktparteien, das schließt die derzeitige politische Führung mit ein. Ziel der Verhandlungen muss ein sofortiger Waffenstillstand und der demokratische Wandel in Syrien sein“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Konferenz der ‚Freunde Syriens‘ in Tunis und der Ernennung Kofi Annans zum UN-Sondergesandten für Syrien. Gehrcke weiter:

„Die Hauptaussagen der Konferenz der ‚Freunde Syriens‘ scheinen nicht geeignet, den Konflikt zu entschärfen. Im Gegenteil: Vieles erinnert allzu sehr an den Libyenkrieg. Die Einrichtung von Schutzzonen und humanitären Korridore könnten zu einem militärischen Eingreifen ausländischer Mächte führen. Die Kriegsdrohung aus Katar ist unüberhörbar. Wer es wirklich ernst mit einem Waffenstillstand in Syrien meint, muss alles tun, um Waffenlieferungen in das Land zu stoppen. Waffenlieferungen an die so genannten Aufständischen sind Teil eines militärischen Engagements und forcieren den Bürgerkrieg.

DIE LINKE ist entschieden dafür, dass Waffen weder an die syrische Regierung geliefert werden, das fordern wir von Russland, noch an die Aufständischen. Von der Bundesregierung fordern wir, dass jegliche Waffenlieferungen in den Nahen Osten sofort eingestellt werden.“

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