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Weitergabe von Daten an US-Militärgeheimdienst stoppen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Es ist ein Skandal, dass es auf der einen Seite einen offiziellen Bericht gibt und auf der anderen Seite einen darüber hinausgehenden, mit inoffiziellen Informationen für den US-Militärgeheimdienst“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur möglichen Weitergabe von Daten der im Mai in der Ost-Ukraine festgehaltenen Militärbeobachter der Bundeswehr an den US-amerikanischen Militärgeheimdienst Defense Intelligence Service (DIA). Erst auf wiederholte Nachfragen hatte das Verteidigungsministerium erklärt, dass Bundeswehr-Angehörige Informationen zusammengetragen haben, die ‚inhaltlich über die routinemäßig verteilten Einsatzberichte’ hinausgehen. Hänsel, die auch den Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung des Bundestages leitet, weiter:

„Dieses Vorgehen bestätigt die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die Mission von Militärmitgliedern aus NATO-Staaten, nachrichtendienstliche Ziele verfolgt zu haben. Damit steht auch fest, dass Verteidigungsministerin von der Leyen die Öffentlichkeit über den Charakter der Mission getäuscht hat. Denn es handelte sich hier nicht um eine einfache OSZE-Beobachtermission, wie von der Ministerin mehrfach behauptet wurde.

Ich erwarte von der Bundesregierung, die DIA-Anfrage abzulehnen, um die Glaubwürdigkeit der OSZE nicht noch weiter zu schädigen, als dies ohnehin schon geschehen ist. Ich weise erneut darauf hin, dass die Mission, an der neben den Bundeswehr-Angehörigen weitere Militärs aus drei NATO-Staaten teilgenommen haben, nicht im Auftrag der OSZE zustande gekommen war.“

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