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Weitere umfassende Liberalisierungsrunde stoppen

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zum Auftakt der WTO-Konferenz in Hongkong erklärt Ulla Lötzer, Delegierte der Linksfraktion in Hongkong:

"Die geplante umfassende weitere Liberalisierung der Märkte für Güter, Dienstleistungen und Agrarprodukte muss gestoppt werden, anstatt sie mit halbseidenen Zugeständnissen an die Entwicklungsländer zu kaschieren. Hongkong wird kein Zwischenschritt einer fairen und entwicklungsorientierten Welthandelsrunde. Es geht um nichts anderes als die Öffnung der Märkte im Interesse der großen Unternehmen. Deshalb sind Proteste, wie sie in Hongkong stattfinden, notwendig.

Von den Liberalisierungsvorschlägen im landwirtschaftlichen Bereich profitieren nur die großen Agrarproduzenten und Lebensmittelkonzerne. Regionale Märkte in Entwicklungsländer werden zugunsten der Exportorientierung aufgebrochen, die Lebensmittelproduktion unter prekären Bedingungen befördert. Verlierer sind die Kleinbauern in allen Ländern. Natürlich müssen die Exportsubventionen abgebaut werden. Aber jedes Land muss das Recht haben, seine Landwirtschaft zu unterstützen, soweit es sich dabei darum handelt, die binnenmarktorientierte Produktion von Agrarprodukten zu fördern, Nahrungssicherheit herzustellen und die Lebensbedingungen der Landwirte und der in der Landwirtschaft Beschäftigten zu sichern.

Die Öffnung der Märkte der Entwicklungsländer für nicht-agrarische Produkte (NAMA) würde diese Länder mit billigen Produkten aus den Industrie- und Schwellenländern überschwemmen, mit denen sie nicht konkurrieren könnten. Dies würde zu einer De-Industrialisierung und Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen und die Probleme verschärfen.

Mit der ebenfalls in Hongkong auf der Tageordnung stehenden Liberalisierung des Dienstleistungssektors (GATS), sollen weite Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert und nationale Qualitäts- oder Sozialstandards als "Handelshemmnisse" beseitigt werden. Gerade die EU drängt massiv darauf, eine Mindest-Liberalisierung im Dienstleistungsbereich fest zu schreiben. Jedes Land und jede Regierung muss jedoch das Recht behalten, selbst zu festzulegen, was als "öffentliche Güter" vor der Liberalisierung geschützt werden muss.

Schon vor der Eröffnungsveranstaltung verstärkten die Internationalen Arbeitgeberverbände den Druck auf die EU-Kommission. In einer Podiumsdiskussion forderten sie massive Fortschritte bei NAMA und GATS. Sie forderten die Priorität in den Verhandlungen vom Agrarsektor auf Güter und Dienstleistungen zu verlagern. Gleichzeitig griff insbesondere der britische Arbeitgebervertreter die NGOs massiv an, sie seien intransparent und führten Schlachten von gestern, wenn sie nicht den Handel als einzigen Weg zur Entwicklung ansehen würden. Demgegenüber hat die deutsche Delegation heute morgen auf meine Initiative hin beschlossen, morgen NGO-Vertreter zu einer Diskussion einzuladen."