Der Bundesrat befasst sich morgen unter anderen mit weiteren Maßnahmen zur staatlichen Überwachung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Konkret geht es um Online-Durchsuchungen, um Fahndungen mit Mautdaten und um eine längere Speicherung von Telekommunikations-Daten.Es geht also um weitere Meilensteine auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. Insbesondere die unionsgeführten Länder sind dabei treibend und maßlos.