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Warnschussarrest ist ungerechtfertigt und kontraproduktiv

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Pläne für den Warnschussarrest sind gefährliche Symbolpolitik", erklärt Ulla Jelpke zur Absicht der Bundesregierung, jugendliche Straftäter auch bei einer Bewährungsstrafe für bis zu vier Wochen ins Gefängnis zu stecken. "In den letzten Jahren zeigt sich ein Rückgang der Jugendkriminalität - gerade jetzt eine Strafrechtsverschärfung herbeizuführen, ist nicht gerechtfertigt." Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wer das Einsperren von Jugendlichen allen Ernstes für eine sinnvolle pädagogische Maßnahme hält, will nicht wahrhaben, dass Gefängnisse das Problem, das sie lösen sollen, häufig noch vergrößern. Viele Jugendliche werden im Knast nicht abgeschreckt, sondern angesteckt - von einem kriminellen Milieu, das sich in Jugendhaftanstalten erst recht reproduziert.

Jugendliche, die zur Bewährung verurteilt werden, haben mit diesem Urteil bereits einen Warnschuss. Sie zusätzlich ins Gefängnis zu stecken, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch rechtlich hochproblematisch: Eine Bewährungsstrafe ist eine Bewährungsstrafe.

Weitaus sinnvoller als solche populistischen Maßnahmen wäre eine breit angelegte Kriminalitätsprävention durch ausreichend finanzierte Jugend- und Sozialarbeit."

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